Grad geguckt:
Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge
Dann müssen sich interne Juristen damit beschäftigen um das Urteil im Detail zu analysieren um die Punkte zu identifizieren an denen Änderungen erforderlich sind.
Naja – anscheinend geht es da tatsächlich nur um die korrekte Nennung des Gläubigers. Also nicht "Beitragsservice", sondern z.B. Norddeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentl. Rechts, vollständige Adresse, bevollmächtigte Person und das war's schon. Wenn man wollte, wäre das in 5 Minuten fertig ;-)
Nur... wer von uns hat denn überhaupt schon einmal einen solchen Gebührenbescheid in den Händen gehalten? Also ich noch nicht. Ich habe ganz schlicht und einfach gezahlt, unter Vorbehalt zwar, aber ich habe keinen Bescheid abgewartet bzw. verlangt.
Wozu auch? Im Supermarkt bekomme ich auch keinen Steuerbescheid vorgelegt, trotzdem muss ich die 7-19% Umsatzsteuer auf alle Waren bezahlen und breche deswegen keine Endlos-Diskussion mit der Kassiererin vom Zaun, die auch nur ausführendes Organ ist, weder von den Steuern profitiert noch diese ausgedacht hat.
Dieser ganze "Kampf gegen den Beitragsservice" kommt mir vor wie ein Stellvertreter-Krieg. Der Gesetzgeber hat den Beitrag beschlossen, also muss er bezahlt werden. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Diesen endlosen Papierkrieg, in den jetzt einige Leute meinen, ihre kostbare Lebenszeit versenken zu müssen, halte ich für nicht zielführend.
Wenn, dann müsste man inhaltlich gegen die allgemeine Beitragspflicht vorgehen. Aus der Ecke kommt aber wenig bis gar nichts...
CU
Olaf