Grad geguckt:
https://www.youtube.com/watch?v=-uFyxRJJsOU
Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge
Borlander 
Olaf19 „Kann ich nicht finden. Die Mühlen mahlen gaaanz langsam, der ...“
Kann ich nicht finden.
Ich auch nicht. Letztendlich wird erst mal gewartet, dass das Urteil rechtskräftig wird. Dann müssen sich interne Juristen damit beschäftigen um das Urteil im Detail zu analysieren um die Punkte zu identifizieren an denen Änderungen erforderlich sind. Dann muss - mit hohem Abstimmungsaufwand - eine Anpassung konzipiert werden und sichergestellt werden, dass diese auch rechtlich wasserdicht ist und nicht vom nächsten Urteil wieder beanstandet wird. Ggf. muss dann noch ein IT-Dienstleister beauftragt werden um die Formulare entsprechend anzupassen. Das ganze ist nun mal leicht komplizierter ein Kaufvertrag für ein Moped.
Dass jemand absichtlich(!) einen Formfehler macht, weil er sich einen "taktischen Vorteil" o.ä. daovn verspricht, dass seine eigenen Interessen vor Gericht verschleppt werden – das ist schon ein bisschen Gaga.
Das halte ich auch für ziemlich obskur. Für den Beitragsservice wäre es es doch viel besser, wenn das ein Gerichtsverfahren mit dem Meldung "Richter ordnete sofortige Taschenpfändung von Rundfunkverweigerer an" endet.
Gruß
bor
