Wenn durch die den Staat abhängig machende Tabaksteuer im Jahr 2006 14,4 Mrd. Euro in den Staatssäckel flossen, die Erhöhung der MWSt um 3% (von 16% auf 19%) im Jahr 2008 ca. 22,8 Mrd. Euro mehr in die Kassen spülen sollen - dann wird klar, wie leicht es für den Staat wäre, sich aus der finanziellen Abhängigkeit durch die Raucher zu befreien.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tabaksteuer_(Deutschland)
http://www.welt.de/politik/article199424/Bund_rechnet_mit_hoeheren_Mehrwertsteuer_Einnahmen.html
Aber eine Tabaksteuer-Erhöhung lässt sich natürlich viel leichter durchsetzen, wenn mal wieder der Etat für die "Anti-Terror-Bekämpfung" (kann beliebig durch etwas anderes ersetzt werden) erhöht werden soll, als dem Volk mitzuteilen, dass dafür die MwSt erhöht werden müsse...
Soviel zum Wesen des "real existierenden Pigouismus" (in ironischer Anlehnung an den Begriff "real existierender Sozialismus") - ein in meinen Augen verrottetes Instrumentarium, eingesetzt und geschaffen zu dem Zweck, je nach Bedarf mal eben schnell und bequem zusätzliche Staatsgelder einzutreiben.
Im Gegensatz zum Pigouismus wurzelt mein Vorschlag aus einem ganz anderen geistigen Hintergrund und verfolgt ganz andere Ziele.
Diese damit in einem Atemzug zu nennen, ist viel eher kränkend und herabsetzend als dass der Nagel damit auf den Kopf getroffen worden wäre.
Denn diese Gelder sind ausschließlich für diejenigen vorgesehen, die diese Ware konsumieren, bzw. anderweitig Opfer dieses Konsums werden (z.B. Unfallopfer durch betrunkene Autofahrer).
Sie machen außerdem den Staat gleichzeitig vollkommen frei dafür, mehr für die Volksgesundheit zu tun, da keine nennenswerten Steuereinnahmen auf dem Spiel stehen.
Sie sind unmittelbar erzieherisch wirkend und entlasten die Allgemeinheit (z.B. geringere Krankenversicherungsbeiträge). Gleichzeitig aber versetzt sie den Konsumenten jederzeit dazu in der Lage, für die materiellen Folgen aufkommen zu können.
Und das vielleicht Wichtigste:
Sie ist ehrlich und wegen ihres klar festgelegten Verwendungszwecks nahezu vollkommen vor Missbrauch gefeit.
So etwas setzt auch Zeichen in der Gesellschaft.
Ein Staat, der den Pigouismus durch solche Regelungen ersetzt, kann eigentlich nur an Glaubwürdigkeit gewinnen...
Was übrigens die Frage nach dem Schmuggel betrifft - gibt es den schon längst (Zigarettenschmuggel, gefälschte Markenware, usw.)..
Strafzölle wären diskussionswürdig, doch wäre ich mir nicht sicher, ob diese vor allem zur Erhaltung der wirtschaftlichen Vormachtstellung eingesetzt würden.
Eine Kennzeichnung der Waren mit konkreten Hinweisen, wie und zu wessen Lasten sie produziert wurden, wäre schon mal kein schlechter Anfang.
Gruß
Shrek3
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Max Payne
