http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7737252
Dem Gericht reicht eine eidesstattliche Versicherung der Kläger, um die Beklagten zu Tausenden zu verurteilen. Der Beklagte wird nicht gehört und kann im Zweifel seine Unschuld nicht beweisen.
Prinzip der Gerichte: Wir prüfen nicht, weil wir nicht müssen. Unschuldsvermutung? Äh, was ist das?
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ein Urteil ist dadurch trotzdem nicht gefallen, und der Stand von abgemahnten ist der selbe der Staat wird nichts Strafrechtliches gegen ihn unternehmen und die Unternehmen können es zivilrechtlich versuchen.