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Abmahnpraxis in Deutschland: Abkassieren leicht gemacht

The Wasp / 52 Antworten / Flachansicht Nickles

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7737252
Dem Gericht reicht eine eidesstattliche Versicherung der Kläger, um die Beklagten zu Tausenden zu verurteilen. Der Beklagte wird nicht gehört und kann im Zweifel seine Unschuld nicht beweisen.
Prinzip der Gerichte: Wir prüfen nicht, weil wir nicht müssen. Unschuldsvermutung? Äh, was ist das?

Ende
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Crazy Eye Joerg69 „ Das wird dann nicht thematisiert werden. Mit der Unterlassungserklärung...“
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ja in dem fall bist du deutlich tiefer in der Bredouille, und es wird schwer wieder rauszukommen(Diebstahl ist da imho noch ein leichterer Ausweg) aber sofort vollstrecken können sie da auch nicht.

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