für die Rundfunkbeitragsgegner:
Lediglich die - tendenziell ohnehin am Hungertuch nagenden - Zweitwohnungsbesitzer werden zukünftig etwas entlastet.
Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge
Vor allem ist es eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkbeitragszahler! Für die Beitragsgegner ist das Urteil sowieso ... mawe2
Es gab auf Welt.de auch einen kritischen Beitrag zum Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Überschrift ... gelöscht_327008
Naja, der Axel-Springer-Verlag war schon immer ganz vorne im Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dabei. ... Max Payne
Der Autor des Kommentars bestreitet ja nicht, dass er bei einem privaten Medienkonzern angestellt ist. Genauso sicher ist ... gelöscht_327008
Du sagst das richtig: ...nach Deiner Wahrnehmung... Und neben dieser existieren eben zig andere Sichten. Wenn dann ... fakiauso
In dem Urteil ging es nirgendwo um die Frage, ob ör Rundfunk abgeschafft werden soll, ob er besser ist als privater ... mawe2
Der Verfasser hat sich einen Satz aus dem Zusammenhang gepickt und dann mit Reizworten, den uralten Argumenten privater ... fakiauso
Das Wort kannte ich bislang noch nicht, meint aber nach meinem Verständnis nichts anderes als ein formales Modell. Und ... Borlander
Der Beitrag wäre gerecht, wenn er personen- und einkommensbezogen wäre. Das wollen die Verantwortlichen aber so nicht ... mawe2
Warum wäre das gerechter als eine von der Nutzungsintensität abhängiger Beitrag? Woher weißt Du so genau und ... Borlander
Mein Anmerkung bezog sich auf die im Welt-Kommentar erwähnte Einleitung der Urteilsbegründung, in der die Notwendigkeit ... gelöscht_327008
Das steht so eben nicht im Urteil, sondern nur, dass die ÖR ein die Vielfalt gewährleistender Anbieter sind. Woraus da ... fakiauso
Ich finde, Tichy hat es in diesem Artikel gut auf den Punkt gebracht, indem er schreibt, dass die Richter anerkennen, dass, ... gelöscht_327008
Da lese ich nix Neues. Was das argumentatorische Vermengen der Beiträge eines Unternehmens mit denen privater Personen zu ... fakiauso
Ich erklär s Dir: In Unternehmen wird gearbeitet. Bis auf ein paar Ausnahmen ist TV gucken oder Radio hören nicht nur ... mawe2
Man kann das auch anders betrachten: Die Zahlung der Beiträge wird auf natürliche Personen und Unternehmen Verteilt. Es ... Borlander
Das neue Gebührenmodell soll sich aber gerade nicht auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten beziehen. Es ist ... mawe2
Du kennst den Unterschied zwischen privat und geschäftlich schon und weisst auch, dass die Unternehmen nicht den vollen ... fakiauso
Ja. Aber natürlich bezahlen die Kunden die Zeche. Und das sind oft Privatleute. Bei 8 Mrd. € Beträgen düfte sich eine ... mawe2
fakiauso mawe2 „Ja. Aber natürlich bezahlen die Kunden die Zeche. Und das sind oft Privatleute. Bei 8 Mrd. € Beträgen düfte sich eine ...“
Ja. Aber natürlich bezahlen die Kunden die Zeche. Und das sind (oft) Privatleute.
Nö - weil als Pendant zum wohnungsbezogenen Beitrag die Betriebsstätte herangezogen wird. War aber inklusive der Beiträge für gewerblich genutzte Kfz im Grunde schon nach der alten Regelung so ähnlich und da hat sich keiner an der vermeintlichen Mehrfachnutzung hochgezogen. Die "Kunden" bezahlen an anderer Statt oft noch viel mehr "die Zeche" und haben erst recht keine Option, sich dagegen zu wehren.
Nach dem Rundfunkstaatsvertrag werden Dienstfahrzeuge übrigens nicht geräteabhängig berechnet, sondern weil das Kfz eine Raumeinheit aka Betriebsstätte aka Wohnung darstellt, die grundsätzlich einen Rundfunkempfang ermöglicht. Der Anteil von Kfz dürfte im Promillebereich liegen, die ohne Radio daherkommen.
Juristisch ist dadurch also der Gerätebezug als Beitragskriterium nach der alten Regelung hinfällig, was dann auch das angeblich Grundgesetzwidrige platzen lässt. Gelinde gesagt - so doof sind weder die Richter noch diejenigen, welche den Staatsvertrag erstellt haben.
Bei Mietwagen wrden die gesamten Mietkosten steuerlich veranlagt und nicht nur der Anteil für den Beitrag, sind wir wieder im Cent-Bereich. Stellt das Unternehmen selbst den Dienstwagen, dann wird eben dafür die Gebühr fällig. Üblicherweise fiele das dann weg, wenn der Privat-PKW gewerblich genutzt wird oder über das Unternehmen bezogen wird. Dann zahlt nämlich der Nutzer den Zweitbeitrag und macht den dann sicher ebenfalls steuerlich geltend, das erste von mehreren geschäftlich genutzten Kfz ist ohnehin beitragsfrei. Das soll übrigens gar nicht mal so selten sein und da dürfte je nach Unternehmen in gegenseitigem Einvernehmen die Variante genutzt werden, welche für beide Seiten am Ende günstiger ist.
https://www.gevestor.de/details/wann-wird-die-gez-gebuehr-fuer-firmenfahrzeuge-faellig-791945.html
https://www.betriebsausgabe.de/gez-absetzen/
Was den Rest betrifft so mit auf Arbeit Radio hören und wo das so stattfindet und im Supermarkt usw:
Nach meiner subjektiven Sicht gibt es nahezu kein Büro, keine Werkstatt oder was weiss ich, wo nicht irgendwo mindestens ein Radio dudelt und sei es nur im Pausenraum. In wievielen Firmen dürfte z.B. ebenfalls in gegenseitigem Einvernehmen die Fussball-WM auf dem PC gestreamt worden sein oder laufen tagtäglich "so nebenbei" Radio-Streams? Meines Erachtens ist der Anteil der Unternehmen auf jeden Fall geringer, in denen nichts empfangen wird. Da muss man schon bei der Realität bleiben und sich nicht Phantasiedinge aus den Fingern saugen.
Wenn Du im Supermarkt zwecks besserer=teurerer Kaufentscheidung berieselt wirst, kannst Du dann beim Personal den Sender bestimmen, der gespielt werden soll während der Zeit Deines Einkaufs, wenn es doch Deine Gebühren sind, die dort so verheizt werden? Dann kommt der nächste Kunde und will etwas anderes hören, weil es ja auch seine Gebühren sind. So ab 100 Männeken aufwärts stelle ich mir das recht interessant vor, zumindest sind die möglichen Sender dann in der Unterzahl und man kann wieder in mehrheitsfähige Entscheidungen abstimmen, was gespielt werden soll;-)
So btw. hast Du z.B. bei Kosten für Privat-TV keine Wahl, wenn Du diese per Mietvertrag mit der Gebühr für Kabel-TV an die Backe bekommst. Soll auch nicht sooo selten sein und ausser ausziehen bleiben Dir dann auch nicht viele Mittel.
Natürlich personenbezogen (denn nur Personen nutzen den Rundfunk und nicht Wohnungen) und dann natürlich auch einkommensbezogen.
Dann sind wir wieder bei der Variante mit den Kindern im eigenen Haushalt - die privaten Nutzer werden dann personen- und einkommensabhängig zur Kasse gebeten, wo jetzt pro Wohnung nur einmal der Beitrag fällig wird. Im gleichen Atemzug moserst Du über die ach so fürchterlichen Belastungen des "Steuerzahlers" im Cent-Bereich wegen der angenommenen Mehrfachzahlerei, wenn die Gebühr selber oder als Teil von Mietwagenkosten geltend gemacht wird (was ja ohnehin passiert - Beitrag hin oder her) - tolle Wurst! Und mit der Aussage, das Unternehmen für ihre Kfz nichts mehr bezahlen müssen, weil der Beitrag ja ohnehin schon über den privaten abgegolten ist, erweist Du dem ach so geschundenen Steuerzahler aber auch einen echten Bärendienst.
Währenddessen Unternehmen danach dann ebenfalls personenbezogen blechen und das einkommensabhängige Bezahlen irgendwann bei einer Kappungsgrenze aufhört. Gemessen an der Beschäftigtenzahl fahren die Unternehmen jetzt schon besser als früher und dann noch das. Da Unternehmen auch nicht pro Person dargestellt werden, sondern Körperschaften oder sonstwas sind, kann dann darüber ebenfalls gar kein Beitrag mehr erhoben werden oder wie darf das verstanden werden oder wie stellst Du Dir dann vor, auf welcher Grundlage die Rundfunkgebühr dort erhoben werden soll?
Die Firmen und die leidenden Reichen werden Dich angesichts solcher Aussagen als Rächer der Enterbten bejubeln und sicher irgendwann für das bunte Verliebtkreuz vorschlagen, die kommen vor lachen und Feiern unter´m Tisch gar nicht mehr hervor;-)
Ansonsten sehe ich im Sinne der Klage nicht, wo sich das Gericht jetzt komplett disqualifiziert haben soll, nur weil sie bis auf den Zweitwohnungsbeitrag die jetzige Form als verfassungskonform bestätigt haben.
Da geht mein Vertrauen in den vermeintlichen Rechtsstaat an ganz anderer Stelle flöten als ausgerechnet beim Rundfunkbeitrag...
Wenn die Kinder ein eigenes Einommen haben, sollen sie auch die Gebühr zahlen. Warum denn nicht? Natürlich könnte man ... mawe2
Radiohören ist bei uns im Büro erlaubt und wird auch gemacht, ob ich persönlich das dann tue oder nicht, weil s nervt ... fakiauso
Einigen wir uns vielleicht darauf: Selbst wenn das Radiohören vom Arbeitgeber nicht verboten wird, so ist es doch in den ... mawe2
Hi! Ja. Radio hören ist doch fast in jedem Büro normal. Früher musste man als Arbeitnehmer dann Noch einmal Radio ... Andreas42
Dann machst Du es also in Deiner Freizeit. Somit ist es ein privates Vergnügen und das hast Du natürlich auch mit Deiner ... mawe2
Hi! Mir ging es darum zu widersprechen, dass man in einen zweit-oder drittklassigem Unternehmen - kurz vor der Pleite - ... Andreas42
Dann ist die in der gesetzlichen Krankenkasse vorgesehene Familienversicherung auch ungerecht. Da zahlt einer alleine u.U. ... Borlander
Kinder bis 25 Jahre wären familienversichert, wenn sie nur einen Minijob mit 450 EUR haben oder als Werksstudent tätig ... Borlander
Die Altersgrenze ist nicht ganz korrekt zitiert: Nach 10 SGB V ist die Grenze für Kinder, soweit sie nicht in Erst- ... gelöscht_323936
Mal abgesehen von den ideologischen Vorbehalten: Siehst Du an der Argumentation in dem verlinkten WELT-Artikel irgendwelche ... mawe2
Was für eine inhaltsleere Behauptung. Warten wir mal die Entscheidung des EuGH ab. Und selbst wenn der rechtswidrig ... mawe2
JA - wenn man dabei einbezieht, dass Ferdinand Kirchhof dieses derzeit letzte Urteil im Verfassungsgericht mitgetragen ... gelöscht_323936
Es ist noch ein Verfahren am EuGH anhängig. Schauen wir mal, ob die Einflußnahme der Rundfunkanstalten und ihrer ... mawe2
