für die Rundfunkbeitragsgegner:
Lediglich die - tendenziell ohnehin am Hungertuch nagenden - Zweitwohnungsbesitzer werden zukünftig etwas entlastet.
Rundfunkbeitrag Widerstand 206 Themen, 4.190 Beiträge
Vor allem ist es eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkbeitragszahler! Für die Beitragsgegner ist das Urteil sowieso ... mawe2
Es gab auf Welt.de auch einen kritischen Beitrag zum Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts mit der Überschrift ... gelöscht_327008
Naja, der Axel-Springer-Verlag war schon immer ganz vorne im Kampf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dabei. ... Max Payne
Der Autor des Kommentars bestreitet ja nicht, dass er bei einem privaten Medienkonzern angestellt ist. Genauso sicher ist ... gelöscht_327008
Du sagst das richtig: ...nach Deiner Wahrnehmung... Und neben dieser existieren eben zig andere Sichten. Wenn dann ... fakiauso
In dem Urteil ging es nirgendwo um die Frage, ob ör Rundfunk abgeschafft werden soll, ob er besser ist als privater ... mawe2
Der Verfasser hat sich einen Satz aus dem Zusammenhang gepickt und dann mit Reizworten, den uralten Argumenten privater ... fakiauso
Das Wort kannte ich bislang noch nicht, meint aber nach meinem Verständnis nichts anderes als ein formales Modell. Und ... Borlander
Der Beitrag wäre gerecht, wenn er personen- und einkommensbezogen wäre. Das wollen die Verantwortlichen aber so nicht ... mawe2
Warum wäre das gerechter als eine von der Nutzungsintensität abhängiger Beitrag? Woher weißt Du so genau und ... Borlander
Mein Anmerkung bezog sich auf die im Welt-Kommentar erwähnte Einleitung der Urteilsbegründung, in der die Notwendigkeit ... gelöscht_327008
Das steht so eben nicht im Urteil, sondern nur, dass die ÖR ein die Vielfalt gewährleistender Anbieter sind. Woraus da ... fakiauso
Ich finde, Tichy hat es in diesem Artikel gut auf den Punkt gebracht, indem er schreibt, dass die Richter anerkennen, dass, ... gelöscht_327008
Da lese ich nix Neues. Was das argumentatorische Vermengen der Beiträge eines Unternehmens mit denen privater Personen zu ... fakiauso
Ich erklär s Dir: In Unternehmen wird gearbeitet. Bis auf ein paar Ausnahmen ist TV gucken oder Radio hören nicht nur ... mawe2
Man kann das auch anders betrachten: Die Zahlung der Beiträge wird auf natürliche Personen und Unternehmen Verteilt. Es ... Borlander
Das neue Gebührenmodell soll sich aber gerade nicht auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten beziehen. Es ist ... mawe2
Du kennst den Unterschied zwischen privat und geschäftlich schon und weisst auch, dass die Unternehmen nicht den vollen ... fakiauso
mawe2 fakiauso „Du kennst den Unterschied zwischen privat und geschäftlich schon und weisst auch, dass die Unternehmen nicht den vollen ...“
Du kennst den Unterschied zwischen privat und geschäftlich schon und weisst auch, dass die Unternehmen nicht den vollen Beitrag löhnen, sondern Staffelpreise haben?
Ja. Aber natürlich bezahlen die Kunden die Zeche. Und das sind (oft) Privatleute.
Angesichts der Mietwagenpreise dürften sich die 5,99€ im Monat oder 20 Cent pro Tag pro Fahrzeug verschmerzen lassen.
Bei 8 Mrd. € Beträgen düfte sich eine Einsparung von 2 bis 3 Mrd. auch verschmerzen lassen. Aber das kann kein Kriterium für die Grundgesetzkonformität sein.
Wieviele private und wieviele geschäftliche Nutzer von Mietwagen gibt es? Letztere setzen die Karre eh von der Steuer ab
Und das zahlt natürlich der Steuerzahler. Plötzlich wird ein Beitrag, der ums Verrecken keine Steuer sein darf oder sein soll doch wieder steuerlich relevant!
Anhand welchen Kriteriums würdest Du den Beitrag erheben?
Natürlich personenbezogen (denn nur Personen nutzen den Rundfunk und nicht Wohnungen) und dann natürlich auch einkommensbezogen.
Sonst darfst Du mir gerne jemanden zeigen, der nur um des Nichtzahlens Willen auf die Wohnung verzichtet - so ein Blödsinn.
Der Blödsinn ist die Berechnungsgrundlage des Beitrags. Ich habe nicht behauptet, dass es diese Leute gibt. Aber die Wohnung nutzt keinen Rundfunk, das machen die Menschen.
Das BVerfG ist also kein "ernsthaftes" Gericht
Es hat sich mit dieser Enstcheidung natürlich komplett disqualifiziert.
So kann man auch wunderbar immer mehr Leuten das Vertrauen in den Rechtsstaat verleiden... Warum sich gerade das BVerfG an diesen in den letzten Jahren sehr verbreiteten Aktionen beteiligt, wird man wahrscheinlich nie erfahren. Gründe werden die Richter sicher haben, ich denke nicht, dass die grundlos handeln.
Dann hast Du sicher hieb- und stichfeste Beweise so richtig mit Quellen und so, dass hier Recht gebeugt wurde und dieses "Fakt" ist?
Die Entscheidung ist in sich widersprüchlich. Dass bei ein und dem selben Sachverhalt (Mehrfachzahlung) mal ein Riegel vorgeschoben wird und mal nicht, ist pure Willkür.
(Ich distanziere micht jetzt ganz ausdrücklich von der gelegentlich zu lesenden Behauptung, dass diese Willkür wahrscheinlich nur deswegen so angewandt wurde, weil Richter eher Zweitwohnungsnutzer als Unternehmer sind.)
Gruß, mawe2
Nö - weil als Pendant zum wohnungsbezogenen Beitrag die Betriebsstätte herangezogen wird. War aber inklusive der ... fakiauso
Wenn die Kinder ein eigenes Einommen haben, sollen sie auch die Gebühr zahlen. Warum denn nicht? Natürlich könnte man ... mawe2
Radiohören ist bei uns im Büro erlaubt und wird auch gemacht, ob ich persönlich das dann tue oder nicht, weil s nervt ... fakiauso
Einigen wir uns vielleicht darauf: Selbst wenn das Radiohören vom Arbeitgeber nicht verboten wird, so ist es doch in den ... mawe2
Hi! Ja. Radio hören ist doch fast in jedem Büro normal. Früher musste man als Arbeitnehmer dann Noch einmal Radio ... Andreas42
Dann machst Du es also in Deiner Freizeit. Somit ist es ein privates Vergnügen und das hast Du natürlich auch mit Deiner ... mawe2
Hi! Mir ging es darum zu widersprechen, dass man in einen zweit-oder drittklassigem Unternehmen - kurz vor der Pleite - ... Andreas42
Dann ist die in der gesetzlichen Krankenkasse vorgesehene Familienversicherung auch ungerecht. Da zahlt einer alleine u.U. ... Borlander
Kinder bis 25 Jahre wären familienversichert, wenn sie nur einen Minijob mit 450 EUR haben oder als Werksstudent tätig ... Borlander
Die Altersgrenze ist nicht ganz korrekt zitiert: Nach 10 SGB V ist die Grenze für Kinder, soweit sie nicht in Erst- ... gelöscht_323936
Mal abgesehen von den ideologischen Vorbehalten: Siehst Du an der Argumentation in dem verlinkten WELT-Artikel irgendwelche ... mawe2
Was für eine inhaltsleere Behauptung. Warten wir mal die Entscheidung des EuGH ab. Und selbst wenn der rechtswidrig ... mawe2
JA - wenn man dabei einbezieht, dass Ferdinand Kirchhof dieses derzeit letzte Urteil im Verfassungsgericht mitgetragen ... gelöscht_323936
Es ist noch ein Verfahren am EuGH anhängig. Schauen wir mal, ob die Einflußnahme der Rundfunkanstalten und ihrer ... mawe2
