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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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Tilo Nachdenklich Redaktion „Online-Durchsuchungen und kein Ende“
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Ich glaube die Politiker entwickeln ständig weitere Aktivitäten, weil es ihnen scheint, eine Änderung der Sicherheitsgesetze/Abschaffung der Grundrechte, sei ein easy-Busyness im Vergleich z.B. zur Ausholzung der Steuergesetzgebung. Bei der Überwachung kommt einfaches praktische Denken noch so richtig zur Geltung und populistisch Politiker, mit bescheidenem Rest-IQ, rücken ins Rampenlicht, siehe z.B. hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24669/1.html

In der Übergangsempfehlung für weiterführende Schulen stand wohl seinerzeit: Hauptschulgerechte praktische Begabung.

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