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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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|dukat| jürgen81 „Online-Durchsuchungen und kein Ende“
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Alter Hut: In ihrem Wahn demontieren die Herren das, was sie schützen sollen.
Vielleicht schaut man dann später mal zurück, wie auf die Kommunstenjagd in den sechzigern. Mit der Feststellung, daß die alle einen Knall haben.
Abgesehen davon bin ich als Bürger nicht bereit Online Durchsuchungen von 30 Millionen Haushalten zu finanzieren, wenn es de Facto gerade mal um 50 Terroristen geht.

Habt ihr gehört? MEINE SICHERHEIT IST MIR EGAL. Wenn ich jetzt morgen in die Luft gesprengt werde, dann trage ich das Risiko gern alleine.

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