Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: Spiegel online
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Die können ja auch grosse Klappe haben! Stichwort Abgeordneten-Immunität... Was gäbe das für einen Aufschrei bei unseren Volksvertretern wenn eine Abhöraktion in ihren Reihen bekannt würde?
Es ist wie beim Papst beim Thema Verhütung: Bei Themen, die einen selbst nicht betreffen, kann man immer locker eine radikale Meinung vertreten.