Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: Spiegel online
Allgemeines 21.948 Themen, 147.856 Beiträge
Armes Deutschland die politiker bringen es wieder voll zur geltung. Erst den staat runtermachen und in kriesen bringen dann kommt wieder ein "Führer" der allen helfen will und schon *Peng *Pum *krach
alle wählen ihn und die scheiße is perfekt und das nur alles für ein Paar Terroristen ? Wenn ihr mich Frag´t können die Politiker mich mal. aber Tierich
p.s. Irgendwann geht jeder mal zu weit!!!