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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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winnigorny1 Redaktion „Online-Durchsuchungen und kein Ende“
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So, nachdem jetzt endlich in die Wege geleitet wurde, dass die BRD der neue Stasi-Staat ist, werden sich die "Ossis" - sorry, soll keine Beleidigung sein - endlich wie zu Hause fühlen.

Ich allerdings nicht mehr. Ich werde in ein demokratisches Land auswandern (Österreich - hat zwar auch seine Macken, ist aber immer noch eine Demokratie, die die Menschrechte akzeptiert).

Schade, liebe Politiker, wenn noch mehr Klein-Unternehmer so denken wie ich, wird das hierzulande etliche Arbeitsplätze kosten (kleine und mittlere Betriebe stellen die meisten Arbeitsplätze - große Unternehmen vernichten sie in der Regel nur).

Vielleicht ist das ja mal ein Denkanstoß für so dämliche Grundrechte-Ignorierer, die es mittlerweile zuhauf in Parlamenten und Ämtern gibt; gell, Ihr Säcke??!!

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