Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: Spiegel online
Allgemeines 21.966 Themen, 148.239 Beiträge
Was Orwell in 1984 geschrieben hat, wird nun Realität. Da dürfen wir richtige Zeitzeugen sein und die Entwicklung von der Online-Überwachung bishin zur totalen Überwachung live miterleben. Toll Collect sammelt Daten über die Fahrbewegungen deutscher Untertanen, Handys dienen sowieso als permanenter Bewegungsmelder, Emails und Telefone werden ohnehin schon lange überwacht. Videoüberwachungen, Kreditkarten, RDF-Chips usw... Der Rechner ist nur ein weiteres Glied in der Kette.
Es wird vermutlich nur noch eine Frage von Jahren sein, bis wir morgens vor unserem Monitor knien dürfen, um uns die Erlaubnis für unser tägliches Handeln abzuholen und man wird jeden unserer Schritte mitverfolgen, um im "Notfall" sofort eingreifen zu können. Interessant wäre auch noch die Option, unerwünschten Untertanen mit Hilfe der Online-Durchsuchung eine "Terroristenanschlags-Datei" auf den Rechner zu jubeln und 5 Minuten danach vor der Türe zu stehen, um die Gefahr ein für allemal zu elimineren.
Auswandern ist vermutlich auch nur eine kurzzeitige Lösung. Was hier in Deutschland geschieht, wird bald europaweit und schließlich weltweit funktionieren. Willkommen in der schönen neuen Welt.