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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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hundevatta gelöscht_97727 „Dann muss als Konsequenz der Tatbestand des Hausfriedensbruch auch abgeschafft...“
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Viel einfacher: Von jedem Haustür- und Briefkastenschloss bekommt die örtliche Staatsanwaltschaft einen Ersatzschlüssel, damit sie, wenn du nicht zu Hause bist, unbemerkt dein terroristisches Potential einschätzen kann.

- Boh glaupse ey! -
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