Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.
Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.
Quelle: Spiegel online
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- Online-Durchsuchungen - Verbot von Killerspielen - Bayern will Pornofilme verbieten -
Hier findet doch mehr und mehr Kontrolle und Zensur der Bevölkerung statt.
Überwachungkameras in Busse, auf öffentlichen Plätzen und Autobahnen.
(ohne Zweifel z.Teil berechtigt) Dazu kommen noch die vielen Kameras von private Firmen, öffentlichen Verwaltungen und diversen anderen Unternehmen.
Auf diese können doch auch "Law and Order" jederzeit zugreifen.
Und nun noch das Verbot von Killerspielen und Pornofilmen! Wo soll das noch enden??
Aber "Sie meinen es ja nur gut mit uns, dem dummen Wahlvolk" -
Sie wollen ja nur unser Bestes! Das Volk hat ja keine Ahnung.
Nicht nur das diese Schweinebande sich über uns lustig macht, sie lassen uns die ganze Sch..... auch noch bezahlen.
Ich spiele nicht und war nie ein Freund von Killerspielen,- aber hier könnte ich "Jagt die PolitikerInnen zum Teufel" in Echt spielen.
oldman44