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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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weka1 winnigorny1 „So, nachdem jetzt endlich in die Wege geleitet wurde, dass die BRD der neue...“
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@ winngorny1
So, nachdem jetzt endlich in die Wege geleitet wurde, dass die BRD der neue Stasi-Staat ist, werden sich die "Ossis" - sorry, soll keine Beleidigung sein - endlich wie zu Hause fühlen.-Zitat des Beitrages des o.g.Users.
Einen grösseren Stuss habe ich heute noch nicht zu lesen bekommen.Also sind die Ossi´s an allem Schuld.Schliesslich kommt ja die Kanzlerin von dort.
Solche Beiträge fördern das Zusammenwachsen von Ost und West.
Man kann Ihnen ja nur schnellen Erfolg beim Umzug nach Österreich wünschen,zumal ja dort schon andere "fähige"Leute gelebt haben.

MfG-weka

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