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News: Grundgesetz soll teilweise abgeschafft werden

Online-Durchsuchungen und kein Ende

Redaktion / 36 Antworten / Flachansicht Nickles

Obwohl der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten hat, will sich so mancher damit nicht abfinden: So fordert BKA-Präsident Jörg Ziercke eine grundsätzliche Zulassung im Kampf gegen islamistische Terroristen. Diese würden in erheblichem Maße über das Internet kommunizieren und sich dort radikalisieren lassen.

Außerdem gebe es jedes Jahr 20000 neue Schadprogramme und Millionen von Spam- und Phishing-Mails. Deshalb will er die Unverletzlichkeit der Wohnung, die in Artikel 13 Grundgesetz gewährleistet ist, abschaffen, damit Online-Durchsuchungen durchgeführt werden können.

Quelle: Spiegel online

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Xdata Redaktion „Online-Durchsuchungen und kein Ende“
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Der scheint zu vergessen für wen er eigentlich da ist und wen er eigentlich schützen soll.

Wenn ein Grundgesetz nach dem anderen fällt ist der Lebensnerf der Demokratie in GEFAHR.

Dann ist ja der Schutz vor Terroristen überflüssig : Sie haben ja ihr Ziel erreicht. Auflösung der Freiheit durch
Organe die sie eigentlich schützen sollen.

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