"Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html
Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut.
p.s.: Dafür muss ich wohl schon wieder "Verschwörungstheorie" von den etablierten Trollen hier kassieren.
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"Die Trennung zwischen Originalparole und Fantasieparole sei mit Blick auf die tatsächliche Bewertung der Waffen-SS unerheblich. "Einer Organisation öffentlich straffrei 'Ruhm und Ehre' erweisen zu dürfen, die im September 1946 bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vom internationalen Militärgerichtshof als 'verbrecherische Organisation' qualifiziert wurde, ist aus historischer Perspektive inakzeptabel und skandalös", sagte der Historiker. Der BGH habe die Chance vertan, sich in die geistige Tradition des Nürnberger Tribunals zu stellen."
Zitiert nach Reuters
