"Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html
Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut.
p.s.: Dafür muss ich wohl schon wieder "Verschwörungstheorie" von den etablierten Trollen hier kassieren.
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ußerdem könne der Schüler nicht gewusst haben, dass er gegen eine Regel verstoße, denn ein Verbot von Musik des Labels habe an der Schule damals noch nicht existiert
Keine Strafe ohne Gesetz - das ist ein Rechtsgrundsatz. Du wärst ja auch nicht begeistert, wenn man Dich übermorgen für eine heute begangene "Tat" zur Rechenschaft ziehen will, die erst ab morgen verboten ist, oder?
Keine Strafe ohne Gesetz - das ist ein Rechtsgrundsatz. Du wärst ja auch nicht begeistert, wenn man Dich übermorgen für eine heute begangene "Tat" zur Rechenschaft ziehen will, die erst ab morgen verboten ist, oder?
