"Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html
Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut.
p.s.: Dafür muss ich wohl schon wieder "Verschwörungstheorie" von den etablierten Trollen hier kassieren.
Off Topic 20.303 Themen, 225.418 Beiträge
Dieser Schmus mit dem passenden Gesetz gilt nur für Rechtsradikale und wird stets mit gehörigen Ausblenden anderer passender Gesetze realisiert. Die Botschaft ist: Wir wollen nicht! Die Rechten piesacken die Linken, also müssen die sich wehren. Wie praktisch für unseren moralisch zwielichtigen Staat, so geht ihm kein Linker durch die Lappen, alle lassen sich identifizieren, auch die die nicht politisch handeln (sichtbar sind)...werden irgendwann aufmucken.
