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"Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist erlaubt

Tilo Nachdenklich / 35 Antworten / Flachansicht Nickles

"Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html

Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut.

p.s.: Dafür muss ich wohl schon wieder "Verschwörungstheorie" von den etablierten Trollen hier kassieren.

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Re: Mario32
Tilo Nachdenklich Mario32 „Zitat aus der Pressemitteilung des BGH: Diese Parole ist im Wortlaut von keiner...“
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Wieso sind neue Nazi-Parolen, die die Waffen-SS verherrlichen, nicht strafbar? Wir wollen doch nicht durch die Rechtssprechung verarscht werden!

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... Marcus Kosek
Triker hatte schon Recht _Quax
Ruhm und Ehre ??? charlie62