"Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html
Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut.
p.s.: Dafür muss ich wohl schon wieder "Verschwörungstheorie" von den etablierten Trollen hier kassieren.
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>>Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut. Erste Regel für Weltuntergangspropheten: Aus einem Einzelfall prinzipiell immer eine beunruhigende Tendenz machen.
Und an der Parole gibt es nunmal nichts zu verbieten - sie ähnelt keinem "Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation", sie hetzt niemanden auf und sie glorifiziert kein Verbrechen explizit. Und nur dafür dass etwas einer politischen Denkweise zuzuorden ist, kann in Deutschland Gott sei Dank nichts verboten werden
