"Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html
Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut.
p.s.: Dafür muss ich wohl schon wieder "Verschwörungstheorie" von den etablierten Trollen hier kassieren.
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Tilo, es geht doch nicht darum "sich dieser Parole anzuschließen"
Es geht um Freiheit der Meinungsäußerung also auch darum das auch dumme leute dumme dinge sagen/zeigen dürfen, die anderen nicht paßt!
Geanu DAS ist das Prinzip einer Demokratie. Keine Zensur, egal ob das was verbreitet wird rechts, links, oben, unten oder wo auch immer angesiedelt ist.
Hitlerbilder sind deshalb auch nicht verboten. Die Polizei hat sicherlich nix auf audax anzeige hin unternommen.
