"Der 3. Strafsenat des BGH entschied jetzt, dass die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" den nationalsozialistischen Grußformen nicht zum Verwechseln ähnlich sei."
www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,367176,00.html
Ich finde unser Staat verändert sich z.Z. in atemberaubendem Tempo...zum Schlechteren. Erst das NPD-Verbot, dass man mit viel Absicht in den Sand gesetzt hat und nun werden Positionen ausgebaut.
p.s.: Dafür muss ich wohl schon wieder "Verschwörungstheorie" von den etablierten Trollen hier kassieren.
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Aus dem Spiegel-Nirvana.
Das bleibt vermutlich solange belanglos, bis Israel die diplomatischen Beziehungen zur BRD abbricht. Dann fällt ev. der Bundesregierung ein, sie hätte früher reagieren können. Und dann bauen sie noch ein Holocaust-Mahnmahl.
