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neues EU-Recht

Geoffrey8939 / 19 Antworten / Flachansicht Nickles

Hallo, unter immer mehr eBay-Angeboten steht (sinngemäss): keine Haftung nach neuem EU-Recht. Welches Recht ist gemeint (§, Absatz) und wo kann ich den Gesetzestext nachlesen?? Danke für die Hilfe!! W. Tiedemann

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neues EU-Recht Olaf19
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charlie62 Olaf19 „Hi Charlie, genau den Link hatte ich auch gepostet :- Aus einer Sache bin ich...“
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Hallo Olaf,

diese Beweislastumkehr gilt nicht bei Käufverträgen zwischen Privatpersonen.

Im neuen Schuldrecht gibt es für den sogenannten "Verbrauchsgüterkauf", also einem Kaufvertrag zwischen Händler und privatem Verbraucher über bewegliche Güter, zusätzliche, weiter reichende Bestimmungen.

z.B.

§ 474 Abs. 2 BGB - Der Verkäufer trägt des Versandrisiko
§ 476 BGB - Umkehr der Beweislast

mehr hierzu ab Seite 71



Der erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ zu sagen: -Das ist mein!- und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wie viel Not und Elend und wie viele Schrecken hätte derjenige dem Menschengeschlecht erspart, der die Pfähle herausgerissen oder den Graben zugeschüttet und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: -Hütet euch, auf diesen Betrüger zu hören; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass die Früchte allen gehören und die Erde niemandem.- (Jean-Jacques Rousseau)
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