Hallo, unter immer mehr eBay-Angeboten steht (sinngemäss): keine Haftung nach neuem EU-Recht. Welches Recht ist gemeint (§, Absatz) und wo kann ich den Gesetzestext nachlesen?? Danke für die Hilfe!! W. Tiedemann
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Olaf19 
Pumbo „neues EU-Recht“
Hi Pumbo,
alles was du im letzten Absatz über gebrauchte Technik sagst, klingt einleuchtend und plausibel - eigentlich sollte es jedem klar sein, dass ein altes Gerät jederzeit kaputt gehen kann und nur deshalb so günstig angeboten wird. Die Frage ist aber doch, ob der Gesetzgeber das genau so sieht. Nach dem Hinweis von Fever65 befürchte ich eher, dass man als Verkäufer bis zu 6 Monate nach dem Verkauf in der Beweispflicht ist, dass der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Verkaufes mängelfrei war. Aber wie soll man das beweisen können?
Sollte es ganz hart auf hart kommt und sich Käufer und Verkäufer vor Gericht wieder treffen, dann wird zunächst einmal der Kaufvertrag - im Fall ebay wohl der Auktionstext - unter die Lupe genommen. Wenn dort Formulierungen stehen, die juristisch nicht wasserdicht sind, wird der Richter versuchen abzuwägen, was die beiden Vertragspartner ursprünglich gewollt haben.
Wenn der Verkäufer Glück hat, sagt der Richter "OK, man kann heraus lesen dass er es so und so gemeint hat, das hätte der Käufer auch so verstehen müssen". Wenn der Richter einer von der spitzfindigen Sorte ist, wird er sagen, es war nicht ganz klar, dass eine weiter gehende Sachmängelhaftung ausgeschlossen ist.
Sicherlich sollte man von Privatverkäufern keine juristischen Meisterleistungen erwarten, aber wer bei ebay verkauft, der hat auch einen Internetanschluss und damit die Möglichkeit, sich über Google Zugang zu einschlägigen Quellen zu verschaffen, siehe Links von Charlie und mir. Das ist schon ein Stück weit eine Bringeschuld; man sollte sich nicht zu sehr darauf verlassen, dass die Gerichte bei Nicht-Kaufleuten unbegrenzte Milde walten lassen ;-)
CU
Olaf
