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Freispruch bleibt Freispruch

weissnix2 / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Bedingt durch den wissenschaftlichen Fortschritt - DNA-Analyse - konnten in den letzten Jahren einige Verbrechen auch nach mehr als 20 Jahren aufgeklärt werden. Deshalb hat die Große Koalition vor zwei Jahren die StPO dahingehend geändert, dass -  z. B. bei Mord  - auch nach einem Freispruch mangels Beweises das Verfahren wieder aufgenommen werden konnte, wenn sich neue Beweise ergaben. Diese Vorschrift hat das Verfassungsgericht jetzt gekippt: einmal Freispruch bleibt für immer Freispruch, im Klartext: wenn ein Mordverdächtiger mangels Beweises  freigesprochen wird, kann er hinterher fröhlich grinsend erklären: "Äätsch, ich war's doch!", und ihm kann nichts mehr passieren. Das verstehe, wer will...

Wer klug ist, kann sich auch schon mal dumm stellen. Umgekehrt wird's schwierig...
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Einspruch, euer Ehren. Das wäre ein Geständnis, das ausreichen würde, um ihn oder sie wieder vor Gericht zu stellen, ... Crusty_der_Clown
Eben nicht! Bis jetzt - bzw. seit der StPO-Reform aus 2021 - war bei nicht verjährenden schweren Straftaten auch nach ... weissnix2
Ein Thema das polarisiert! In der Vergangenheit musste die Justiz auch Urteile revidieren, wo absolut Unschuldige jahrelang ... luttyy
Und wie viele Verurteilte gab es nach dieser Gesetzesänderung? Lass mich mal nachrechnen. Einen hin, einen im Sinn, das ... Crusty_der_Clown
Nach vielen Jahren Abstinenz vom posten muß ich jetzt doch mal meinen Senf dazugeben: Du hast so was von recht! Jeder ... hundevatta
In Österreich und den Niederlanden gibt es die Halterhaftung. Vielleicht sind das ja keine Rechtsstaaten??? weissnix2
Was bedeutet das für jemandem, dem das Auto gestohlen wurde? Haftet dann der Halter für den Schaden, den der Dieb mit ... mawe2
Dir ist aber schon klar, dass die Frage unsinnig ist? Halterhaftung bedeutet Umkehrung der Beweislast, das heißt: bei ... weissnix2
Nein, ist sie nicht. Wenn man die Halterhaftung in A und NL einfach mit Verweis auf einen Autodiebstahl aushebeln kann, ... mawe2
Man wird ja wohl so schnell wie möglich der Polizei und der eigenen Versicherung den Diebstahl melden, um nicht selbst ... Ventox
Das wird man dann wohl auch so machen... Auch, wenn man es selbst zu verantworten hat. mawe2
weissnix2 mawe2 „Nein, ist sie nicht. Wenn man die Halterhaftung in A und NL einfach mit Verweis auf einen Autodiebstahl aushebeln kann, ...“
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Wenn man die Halterhaftung in A und NL einfach mit Verweis auf einen Autodiebstahl aushebeln kann, ist sie genau so viel (oder wenig) wert wie die nicht vorhandene Halterhaftung in D.

So einfach einen Autodiebstahl behaupten, um der Haftung zu entgehen, ist schwierig, weil man ein Auto heute nun mal nicht mehr klauen kann, ohne Spuren an der Zündvorrichtung zu hinterlassen. Ich habe mal von einem Fall gelesen, in dem nach einem Unfall mit Flucht der Halter bzw. mutmaßliche Fahrer behauptete, sein Auto sei gestohlen worden. Nachdem dann durch einen Sachverständigen nachgewiesen worden war, dass dieses Auto niemals anders als mit dem dazu gehörenden Schlüssel gestartet worden war, wurde der Halter nach § 145 d StGB wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Und weil man ihm ja nicht nachweisen konnte, dass er gefahren war, fiel die Strafe etwas höher aus als die, die er für Unfallflucht bekommen hätte. Cool

Speziell im Verkehrsrecht gibt es schon mal skurrile Fälle, Beispiel: 

Mit dem PKW eines Ehepaares wurde Unfallflucht begangen. Wer von den beiden gefahren war, ließ sich nicht feststellen, weil beide sich auf ihr gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht beriefen und jegliche Aussage verweigerten. Ergebnis: Einstellung des Strafverfahrens.

Wer klug ist, kann sich auch schon mal dumm stellen. Umgekehrt wird's schwierig...
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Es gibt doch inzwischen auch Fälle, wo das Funksignal eines Autoschlüssels von Dieben mit geeigneter Hardware abgefangen ... mawe2
Dashcam-Videos sind speziell Sammlungen von negativen Ereignissen im Straßenverkehr, daraus zu schließen, dass draußen ... marinierter
Da stimme ich Dir zu. Andererseits ist es im Alltag auch ohne Dashcam leicht zu beobachten, dass viele mit den elementaren ... mawe2
Danach darf er dann Fahrtenbuch fürhren über jeden, der mit seinem Auto gefahren ist. Ventox