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Freispruch bleibt Freispruch

weissnix2 / 16 Antworten / Flachansicht Nickles

Bedingt durch den wissenschaftlichen Fortschritt - DNA-Analyse - konnten in den letzten Jahren einige Verbrechen auch nach mehr als 20 Jahren aufgeklärt werden. Deshalb hat die Große Koalition vor zwei Jahren die StPO dahingehend geändert, dass -  z. B. bei Mord  - auch nach einem Freispruch mangels Beweises das Verfahren wieder aufgenommen werden konnte, wenn sich neue Beweise ergaben. Diese Vorschrift hat das Verfassungsgericht jetzt gekippt: einmal Freispruch bleibt für immer Freispruch, im Klartext: wenn ein Mordverdächtiger mangels Beweises  freigesprochen wird, kann er hinterher fröhlich grinsend erklären: "Äätsch, ich war's doch!", und ihm kann nichts mehr passieren. Das verstehe, wer will...

Wer klug ist, kann sich auch schon mal dumm stellen. Umgekehrt wird's schwierig...
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Einspruch, euer Ehren. Das wäre ein Geständnis, das ausreichen würde, um ihn oder sie wieder vor Gericht zu stellen, ... Crusty_der_Clown
weissnix2 Crusty_der_Clown „Einspruch, euer Ehren. Das wäre ein Geständnis, das ausreichen würde, um ihn oder sie wieder vor Gericht zu stellen, ...“
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Eben nicht! Bis jetzt - bzw. seit der StPO-Reform aus 2021 - war bei nicht verjährenden schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen  Freispruch ein späteres Wiederaufnahmeverfahren möglich, wenn sich neue Beweise ergaben, jetzt nicht mehr. Im konkreten Fall ist 20 Jahre nach einem Mord durch eine erst jetzt mögliche DNA-Analyse nachgewiesen worden, dass der seinerzeit mangels Beweises Freigesprochene wohl doch der Täter war, und dank BVerfG-Entscheid muss das Wiederaufnahmeverfahren gegen den jetzt eingestellt werden.. 

Dass - ne bis in idem - niemand wegen der gleichen Tat zweimal belangt werden darf, ist unstreitig. Dass ein Freispruch aber selbst dann Bestandskraft haben soll, wenn sich später herausstellt, dass der zunächst mangels Beweises Freigesprochene doch der Täter war, ist für mich nicht nachvollziehbar. Aber wir sind hier ja nicht im juristischen Seminar. Cool

Wer klug ist, kann sich auch schon mal dumm stellen. Umgekehrt wird's schwierig...
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Ein Thema das polarisiert! In der Vergangenheit musste die Justiz auch Urteile revidieren, wo absolut Unschuldige jahrelang ... luttyy
Und wie viele Verurteilte gab es nach dieser Gesetzesänderung? Lass mich mal nachrechnen. Einen hin, einen im Sinn, das ... Crusty_der_Clown
Nach vielen Jahren Abstinenz vom posten muß ich jetzt doch mal meinen Senf dazugeben: Du hast so was von recht! Jeder ... hundevatta
In Österreich und den Niederlanden gibt es die Halterhaftung. Vielleicht sind das ja keine Rechtsstaaten??? weissnix2
Was bedeutet das für jemandem, dem das Auto gestohlen wurde? Haftet dann der Halter für den Schaden, den der Dieb mit ... mawe2
Dir ist aber schon klar, dass die Frage unsinnig ist? Halterhaftung bedeutet Umkehrung der Beweislast, das heißt: bei ... weissnix2
Nein, ist sie nicht. Wenn man die Halterhaftung in A und NL einfach mit Verweis auf einen Autodiebstahl aushebeln kann, ... mawe2
Man wird ja wohl so schnell wie möglich der Polizei und der eigenen Versicherung den Diebstahl melden, um nicht selbst ... Ventox
Das wird man dann wohl auch so machen... Auch, wenn man es selbst zu verantworten hat. mawe2
So einfach einen Autodiebstahl behaupten, um der Haftung zu entgehen, ist schwierig, weil man ein Auto heute nun mal nicht ... weissnix2
Es gibt doch inzwischen auch Fälle, wo das Funksignal eines Autoschlüssels von Dieben mit geeigneter Hardware abgefangen ... mawe2
Dashcam-Videos sind speziell Sammlungen von negativen Ereignissen im Straßenverkehr, daraus zu schließen, dass draußen ... marinierter
Da stimme ich Dir zu. Andererseits ist es im Alltag auch ohne Dashcam leicht zu beobachten, dass viele mit den elementaren ... mawe2
Danach darf er dann Fahrtenbuch fürhren über jeden, der mit seinem Auto gefahren ist. Ventox