Bis jetzt - bzw. seit der StPO-Reform aus 2021 - war bei nicht verjährenden schweren Straftaten auch nach einem rechtskräftigen Freispruch ein späteres Wiederaufnahmeverfahren möglich, wenn sich neue Beweise ergaben, jetzt nicht mehr.
Und wie viele Verurteilte gab es nach dieser Gesetzesänderung? Lass mich mal nachrechnen. Einen hin, einen im Sinn, das ganze im Quadrat. geteilt durch Pi, ergibt genau 0. So blöd wird kein Richter sein, jemanden aufgrund eines Gesetzes zu verurteilen, wo von Anfang an, ab Sekunde 1 nach Inkrafttreten des Gesetzes klar war, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht landet - mit bis dahin unbekanntem Ausgang.
Könnten wir mit einer Zeitmaschine 10, 20, 30 oder 40 Jahre zurückreisen und würden den hier mutmaßlichen Mörder von Frederike oder andere mutmaßliche Täter in vergleichbaren Fällen wieder vor Gericht bringen wollen, dann würden 1.000 von 1.000 Juristen in Deutschland sagen "vergiss es", die einen davon dann noch "wäre aber schön, wenn...", die anderen "und das ist auch gut so, Freispruch bedeutet Freispruch".
Wenn du was dran ändern willst, dann fang bei deinem Bundestagsabgeordneten an und versuche Schritt für Schritt die Mehrheit für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes zusammen zu bekommen. Juristisch ist der Drops nach jetzigem Recht jetzt gelutscht.
Meine Unterschrift kannst du bekommen, wenn du Stimmen sammeln gehst,
Mich kotzen in unserem Rechtssystem noch mehr Sachen an, aber manchmal muss man leider zähneknirschend akzeptieren, dass man diverse Dinge so hinnehmen muss, wie sie nun mal sind. Ich hätte auch gerne eine Halterhaftung für Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten. Guck dir ein paar Dashcamvideos bei Youtube an, da sind dermaßen viele Idioten unterwegs, die nichts, aber auch gar nichts mehr auf unseren Straßen zu suchen haben. Kannst du alle anzeigen, aber was hast du in 99 % alle Fälle? Bestenfalls das Kennzeichen. Der Halter sagt "keine Ahnung, wer da meinen Wagen gefahren ist, den verleihe ich im ganzen Stadtteil", Sache erledigt. Würde es für ihn stattdessen bedeuten, wenn er es nicht mehr weiß oder wissen will, dass er dann dran ist, dann käme so manche Wahrheit sicher auch ans Tageslicht. Ohne Sinn und Verstand mit Tempo 200 auf dem Standstreifen der Autobahn fahren, von ganz links auf der Autobahn 50 Meter vor der Ausfahrt auf dieser abfahren, da sind auch genügend potenzielle Mörder dabei, aber siehe oben - du kriegst sie nicht.
Crusty_der_Clown
weissnix2
