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News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

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Scheiße... The Wasp
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
@neanderix Olaf19
oldman44 winnigorny1 „@ oldmann44: Na, mal schaun, wer von uns der ältere ist.... bin 56 Leider ist...“
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hallo winnigorny

bei mir darft du noch 6 jahre dazu geben.:)
Du hast schon mit vielem recht.das ist mir auch schon früher immer wieder stark aufgestoßen!!
Nur wollte ich mich z.zt. auf den jetzigen zustand beschränken.Alles andere währen ettliche din a4 seiten geworden.Es wird bei uns in deutschland wohl immer so sein:
ERST MAL GESETZE :mit vielen Vorschriften und Bestimmungen!
Dann kann man den wähler reglementieren,kontrollieren und in die den machthabern angenehmste ecke packen.
Machthaber:nicht nur die regierung und das parlament,auch parteien,verbände der wirtschaft und sonstiger
interessen sowie die rechtsverdreher (siehe HH) Alle,wirklich alle kochen ihr eigenes süppchen.Und jeder hält
bei diversen verbänden,organisatione und firmen die hand auf.Der wähler (das volk) dient hierbei nur als feuerholz.
Es glaubt doch wohl keiner,das zb.eine verstärkte internet kontrolle (23.08.06 ard tagesschau 20.00 uhr)wegen
der terrorbekämpfung das ende der kontrollversuche währe?!
Jeder freiraum,wie das internet,ist den politischen machthabern suspect.Was ich nicht kontrollieren kann,
macht mich nervös!
Mal sehen wann ich daran bin? :))

gruß oldman44

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