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News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

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Scheiße... The Wasp
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
Tilo Nachdenklich Crazy Eye „ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte...“
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Die Frage ist doch, wer entscheidet, ob ein Posting rechtswidrig ist??

Wenn sich ein bekannter Abmahnanwalt z.B. auf den Schlips getreten fühlt und dies dem Forenbetreiber mitteilt, dann hat der Forenbetreiber ein Problem und muss das Posting höchstwahrscheinlich löschen. Wahrscheinlich bekäme er - je nachdem wie das inkriminierte Posting sich anhört/liest/formuliert ist - später vor Gericht Recht. ABER bei einer Fülle solcher Vorgänge (Bombardierung, ev. schreibt mal ein Provokateur "Vorlagen"), muss der Forenbetreiber rein statistisch auch mal damit rechnen zu unterliegen. Und eine so ne Niederlage kann ihn ruinieren.

Das Problem ist:
In Foren, oftmals gar nicht zu Unrecht angeschwärzte Zeitgenossen, bekommen zuviel Macht.

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@neanderix Olaf19