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News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

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Scheiße... The Wasp
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
@neanderix Olaf19
winnigorny1 Ronja „Also ich finde, hier hat sich eine mächtige Wissenslücke gezeigt. Den Satz:...“
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@ Ronja:

Na, na, mal nicht so verbissen. Mit Wissenslücke hat das nichts zu tun, schlimmstenfalls mit überspitzter Formulierung. Und sooo schlecht war - zumindest mein - Geschichtsunterricht auch nicht und Deutschland hört IMMER NOCH an der Grenze auf! :-o

Demokratie macht sicht zwar auch - aber nicht nur daran fest, ob Grenzen offen sind oder nicht und ein Land einzumauern, ist natürlich keine Demokratie. Aber wie gesagt, das ist nun nicht das einzige Kriterium.

Und, klar, ich weiß, dass wir keine "Volksherrschaft" haben, sondern eine parlamentarische Demokratie (Das ist zwar absolut die beschissenste Staatsform, die es gibt, blöderweise kenne ich aber keine bessere!).

Aber die wird nun auch noch von der Regierungskoalition ausgehöhlt und das ist das wirklich Schlimme!

"Gefängnis im Kopf" ist, nur mal so, aus der soziologischen Terminologie entlehnt. - Und das trägst du scheinbar auch noch mit dir herum, denn "BRD" ist aus dem Sprachschatz der DDR (das setze ich jetzt ganz bewußt nicht in Anführungszeichen!) - bei uns hieß es im Volksmud immer Deutschland und die offizielle Lesart war das Ungeheuer "Bundesrepublik Deutschland" ;-)

So, jetzt darst du dich auch mal über Oberlehrerhaftes Auftreten freuen. ;-))

"Übel der ganzen Misere ist doch wohl das Streben fast aller Politiker (oder die, die sich als solche halten) nach Macht und eigenen guten Positionen und Vorteilen." - Da hast du selbstverständlich Recht. Doch der Vollständigkeit halber:

Das Grundübel ist der Einfluß der Lobbyisten, mithin der direkte Einfluß von (Groß)Unternehmen auf die Politik. Gutes Beispiel: Unsere liebe Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit der Pharma-Industrie verbandelt und nimmt regelmäßig an Schulungstreffen in gemütlicher Gastronomie-Runde teil (Spiegel-Leser wissen tatsächlich noch immer mehr). - Wen wundert da noch die krankmachende Gesundheitspolitik?!

Und dann noch so ein Ding von Dir:

"Ich kann nur sagen: Jeder bekommt das, was er wählt." - Stimmt nicht, ich habe die Linke gewählt und sie nicht bekommen!

In diesem Sinne, laßt uns dem Sozialismus frönen: Jedem das Seine, mir das Meiste!

Wer das jetzt ALLES sauernst nimmt, ist selbst schuld und darf sich ärgern.

Die grundsätzlichen Aussagen hinter dem Scherzhaftem sind allerdings Ernst. - Sie benennen nämlich ernste Symptome für den berühmten Satz: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!" - Bei deiner Geschichtskenntnis solltest du wissen, wen ich zitiert habe.

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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