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News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

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Scheiße... The Wasp
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
bimex1 Nörgler „Anscheinend funktionieren die geschmierten und korrupten Entscheidungsträger in...“
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@Nörgler - Korrekt gesehen ..., Volksweisheit: "Vor Gericht und auf Hoher See bist du in Gottes Hand." spricht hier absolut zum Thema, die Entscheidungsträger sind vom IQ und Sachverstand her einfach nicht in der Lage, zu erfassen, dass eine 100%-ig sichere und automatische Kontrolle der Forenbeiträge einfach nicht machbar ist (Heise müsste Personal einstellen, was natürlich kostet...), auf der anderen Seite ist der Kläger offensichtlich scharf darauf, sich einfach mal das teuerste Toilettenpapier seines Lebens (Gerichtsurteil) zu gönnen.

Egal, solange ein Altbundeskanzler, dessen Wort in einer Schmiergeld-Affäre über seinem Eid auf unsere Verfassung stand, bei uns frei herumläuft und unbehelligt nicht nur sein Leben fristet, sondern danach erneute Vorbild-Funktion in seiner Partei übernahm, solange wissen wir uns eines Sinnes und einer Meinung, alle sind vor dem Gesetz gleich, nur einige sind gleicher als die anderen ...

So..., und nun schreibe ich "Ich liebe es..." und hänge mich damit wahrhaft wagemutig weit aus dem Fenster, denn diese drei Worte sind hierzulande markenrechtlich durch Betreiber einer global operierenden Pommes-Bude geschützt ..., hoffen wir, dass MN deswegen nicht auch noch vor Gericht muss...

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@neanderix Olaf19