Allgemeines 21.977 Themen, 148.469 Beiträge

News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

bei Antwort benachrichtigen
Scheiße... The Wasp
bimex1 Michael Nickles „Im Fall von Foren-Abmahnungen im .de-Bereich kann der Kläger leider frei...“
Optionen

@MN - Las geradezu zufällig folgendes:

(Auszug ex Freiheitsforum)

+++

Ein Zitat des LG Würzburg ist bezeichnend für die Justiz in Deutschland:
"...selbst wenn die vom Beschuldigten gemachten Äußerungen wahr sind, auf
die Wahrheit kommt es hier nicht an..." (Urteil zu 62 O 1219/03 LG Würzburg, RiLG Dr. Lutz).

+++

Meine persönliche Feststellung: Bei allen Gerichten, die hierzulande ihren Sitz in Städten haben, die am Ende ihres Städtennamens das Wort BURG enthalten, scheint massive Skepsis, ob alles mit rechten Dingen zugeht, mehr als angebracht..., wie wohl früher eine BURG "...dem Bürger draußen im Lande..." (um es im O-Ton des Bundestages ausdrücken zu wollen...) Schutz vor heranziehenden Feinden bot, scheint sich das Blatt heutzutage gewendet zu haben, tja, so ändern sich die Zeiten ...

P.S. Dieser Thread im Freiheitsforum liest sich auch interessant..., in das Forum werd´ ich an trübsinnigen Tagen öfters mal reinschauen, um wieder erneut mentale Kraft für den Überlebenkampf hierzulande schöpfen zu können ...

bei Antwort benachrichtigen
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
@neanderix Olaf19