Ich fühle mich gerade genötigt noch ein Posting zu diesem Thema zu verfassen, nachdem ich mir mal wieder (trotz Sorgen um meinen Blutdruck) ein paar Beiträge eines gewissen Münchner Anwaltes durchgelesen habe. Diese, eigentlich unser, Land hat ein gravierendes Problem und es ist zum Großteil durch Menschen verursacht, die jeden Respekt in Demokratie, Staat und Recht durch Vetternwirtschaft, Protektionismus und Rechtsverdrehung zerstören. Wir haben Politiker und Firmenfunktionäre, die bewußt und dreist Recht beugen (Voratsdatenspeicherung, Überwachung, Rasterfahndung, Übermittlung von Passagierdaten), noch dreister der Bevölkerung ins Gesicht lügen (Mautdaten, Rentenkassen, Gesundheitsreformen, Spendenskandale), ihren eigenen Vorteil amoralisch suchen (Beratertätigkeiten, Aufsichtsratposten, Diätenerhöhungen) und Enthaltsamkeit predigen sich selbst davon jedoch ausnehmen (Entlassungen, Gehaltskürzungen). Zudem haben wir Richter, die ohne Sachverstand nach Buchstaben und nicht nach Sinn von Gesetzen urteilen und ein Rechtssystem, dass dank einer (in meinen Augen) dünkelhaften Justizministerin das Auskommen zahlloser Juristen zu sichern versucht. Das Grundprinzip eines Rechtsstaates soll Rechtssicherheit sein, es ist jedoch keine Rechtssicherheit, wenn man z.B. als Privatverkäufer bei Ebay eine Abmahnung über 5000 Euro bekommt, weil man ein Produkt verkauft dessen Hersteller fahrlässierweise dafür einen Produktnamen verwendet, der als Marke geschützt ist (und nicht der Hersteller dieser hardware zuerst abgemahnt wird). Es ist keine Rechtssicherheit, wenn sich zig Paragraphen verschiedener Gesetzesbücher widersprechen und das eine Gericht das eine Gesetz mehr gewichtet, das andere das andere Gesetz und beide letztendlich dem Gerechtigkeitsempfinden jedes Nicht-Juristen widersprechen.
Wir haben "Unternehmer", die ihr Geld damit verdienen ahnungslosen Internetusern Dialer oder Trojaner unter zu schieben und eine einträgliche Zweckehe mit Juristen eingehen, die ihre Haupteinnahmequelle in Abmahnungen haben und nebenbei noch Rechtsverteter für die Vertreiber illegaler Downloadangebote sind. Menschen, die Gesetze gewinnbringend nutzen, ohne einen Mehrwert für die Gerechtigkeit zu erreichen.
Wie soll einem Bürger eines Staates noch Respekt vor Recht, Gesetz und den Vertretern dieses Staates beigebracht werden, wenn er sich nur noch permanent ausgenommen, verascht und hintergangen fühlt, wenn die Menschen, welche Vorbildfunktion haben sollten, selbst das System pervertieren? Wenn seine Einflußmöglichkeiten auf das System sich auf ein Kreuz in vierjährigem Rythmus beschränkt, das ohnehin immer an der falschen Stelle ist? Wie will man ihm erklären, wo der Unterschied zwischen einer Oligarchie und einer Demokratie ist, die fast ausschließlich durch Juristen, Lehrer und BWLer repräsentiert wird?
So ein Staat sollte sehr stark aufpassen, dass ein aufkeimendes Ohnmachtsgefühl der Bürger nicht irgendwann wieder eskaliert. Man hat ja aber den Eindruck, dass dieser Staat diese Vorsorge bereits trifft, indem er seine Bürger überwacht mit dem omnipräsenten Totschlagargument des Terrors und der Kinderschänder. Es kann ja nicht immer eine Weltmeisterschaft geben, die die Stimmung im Volk beschwichtigt, und spätestens wenn der allgemeine Wohlstand sich in allemeinem Wohlgefallen auflöst (so es denn so kommt) wird die "mir doch egal" Einstellung in eine "mit mir nicht" Einstellung umschlagen. Sollte der Wohlstand allerdings erhalten bleiben, dann wird´s wohl so weitergehen wie bisher, denn schließlich sind wir uns ja alle doch selbst am nächsten (womit wir wieder am Ausgangspunkt wären).
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