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News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

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Scheiße... The Wasp
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
@neanderix Olaf19
oldman44 Redaktion „Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit“
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Ich habe mir alle Beiträge duchgelesen.Den meisten kann ich,in ihrerSorge um die Freiheit des Internets,zustimmen.Einiges,was z.B. Fr.Merkel betrifft (winnigorny1)sollte man vielleicht mit Vorsicht geniesen.
Es stimmt schon,das einige "Politiker",auch unser Innenminister,fleißig bemüht ist,die Überwachung zu verstärken.Da ist einigen schon jedes Mittel recht!

Ob es die Bundeswehr (Fußball WM) oder ein Terrorversuch (Kofferbomben)ist,dies ist völlig egal.
Wenn diese Herrschaften die Möglichkeit bekommen,steht die Bundeswehr nicht nur bei Großveranstaltungen Gewehr bei Fuß,sondern wird zu allen "Bedürfnissen" im Inneren eingesetzt.
Man sollte sich mal an die Zeiten zwischen den beiden Weltkriegen erinnern.Da gab es auch genügend Wehrmacht auf Deutschlands Straßen.Und wohin hat das geführt?

Nun zum Terror.Bisher sind wir in Deutschland noch gut davon gekommen.Obwohl unsere Soldaten von den"Politikern" in einige islamische Länder geschickt wurden.
Jetzt wurde aber schon ganz am Anfang der Kriegshandlungen im Libanon,unsere Bundeswehr,wie sauer Bier,angeboten.Das Ganze mußte mehrfach wiederholt werden,bis endlich Israel und der Libanon reagierten.
Kaum einer wird sich nun wundern,das die Hisbollah darauf angesprungen ist.
Somit gibt es schon wieder eine Möglichkeit,die Überwachung zu verschärfen.
Ob es nun das Internet,oder unsere Freiheit - ein freies Leben zu führen - es wird immer welche geben,die dies einschränken,kontrolieren und verwalten möchten.Es ist bedauerlich,das da auch unsere Gerichte mitmachen!
Ich hoffe nur,das mein Schreiben dem Forumbetreiber kein Ärger bereitet.
Vorab schon mein Einverständniss zum Lösche dieser Zeilen.

PS. ich habe da aber auch die Worte - geschmiert,korrupt und Deppen gelesen.......?

oldman44

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