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News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

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Scheiße... The Wasp
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
@neanderix Olaf19
gelöscht_137978 xafford „Ich fühle mich gerade genötigt noch ein Posting zu diesem Thema zu verfassen,...“
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du schreibst vieles, was mir ebenfalls durch den Kopf geht. Ich schreibe aber zu solchen Threads mittlerweile nur noch, korrupt, geschmiert, verlogen.... mehr kann man eh nicht mehr dazu sagen.
Nun zu meiner Frage:
Was müßte sich aus deiner Sicht ändern, damit man wieder das Gefühl hat zurecht Steuern zu zahlen, vor Gericht "zurecht" verurteilt zu werden (so blöd wie´s klingt).
Müßte man die Firmenbosse zu mehr "Ehrlichkeit" und Verantwortungsbewußtsein erziehen?
Müßte man, damit man das Gefühl hat, Politiker sind nicht geschmiert, ihre Gehälter veröffentlichen bei gleichzeitigem Verbot von erwerb von Fremdgeldern (damit meine ich, keine Doppelanstellung, eigene Firma als Erwerb erlaubt).
Keine Anstellung als Berater und kein Ausführen von Ämtern in Vorständen u.ä. während ihrer Amtszeit?

Also wie wäre deine Vorstellung zu mehr Anstand und Ehrlichkeit in der Politik und Wirtschaft.
Wie stehst du zum Thema Volksbefragung (logischerweise, wenns Sinn macht).
Weitere Frage:
Wie würdest du mich als Nichtwähler davon überzeugen, wieder wählen zu gehen (mal angenommen, das wäre eine Aufgabe von dir) und mit welchen Argumenten würdest du mich überzeugen wollen? Welche Partei würdest du mir aus deiner Sicht nahelegen wollen?

Ich würd mich freuen, wenn du mir auf einen Teil der Fragen (besser alle :D) einen Tip geben würdest ;)
Antworten auf meine Fragen von anderen latürnich auch herzlichst willkommen ! Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen.

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