Allgemeines 21.950 Themen, 147.866 Beiträge

Verfolgung starten Optionen
News: Schwarzer Tag für deutsches Internet

Hamburger Gericht torpediert Meinungsfreiheit

Redaktion / 41 Antworten / Flachansicht Nickles

Gemäß Meldung auf Heise.de ist die Berufungsverhandlung bezüglich des "Heise-Urteils" abgeschlossen. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Allerdings konnte der Heise-Verlag zumindest einen geringen Teilerfolg erzielen.

Die Foren-Kontrollpflicht wurde vom Gericht nun eingeschränkt. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ist jetzt nicht mehr verpflichtet, sämtliche Leserbeiträge generell zu überwachen.

ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte Rechtsverstöße hingewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung soll in wenigen Tagen folgen, der Heise-Verlag will nach dessen Prüfung entscheiden, ob der Rechtsstreit um die Meinungsfreiheit fortgesetzt wird.

Details hier auf Heise.de: Berufungsurteil schränkt Forenhaftung ein.

Michael Nickles meint: Ein übles Urteil, das in einem demokratischen Land nicht tragbar ist. Hier wird Meinungsfreiheit gnadenlos gelyncht, von einem Teilerfolg zu reden ist Unsinn. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Heise-Verlag hart bleibt und diesen Rechtsstreit bis zur letzten Instanz durchzieht.

bei Antwort benachrichtigen
Scheiße... The Wasp
Früher nannte man die Stadt Hamburg ...das Tor zur Welt , heute finden dort ... bimex1
Solidarität unter den Forenbetreibern! Es gut um Grundfeste der Demokratie. Martin117
ABER: er muss ein Forum dann überwachen, wenn er auf darin erfolgte ... Crazy Eye
Sorry wenn ich hier heil hinschreibe, sollte man den Forenbetreiber dazu ... xafford
http://www.heise.de/ct/06/11/058/ : Hoffnung für Betreiber von nicht ... Crazy Eye
Hoffnung für Betreiber von nicht kommerziell betriebenen Foren macht ein ... Borlander
Im Fall von Foren-Abmahnungen im .de-Bereich kann der Kläger leider frei ... Michael Nickles
@MN - Schon bemerkenswert, dass sich der Kläger hierzulande enfach nur ... bimex1
@MN - Las geradezu zufällig folgendes: Auszug ex Freiheitsforum bimex1
Es gab ja das hässliche Gerücht, dass ein Richter in Hamburg gesagt haben ... Tilo Nachdenklich
Das ist nur leider ein älteres Urteil eines anderen LG. Ich schrieb ja, ... xafford
Noch waas Crazy Eye
Noch waas xafford
Nein. Im ursprünglichen Urteil gibt es keine Einschränkung auf ... naggo2
Die Frage ist doch, wer entscheidet, ob ein Posting rechtswidrig ist?? Wenn ... Tilo Nachdenklich
Anscheinend funktionieren die geschmierten und korrupten ... Nörgler
@Nörgler - Korrekt gesehen ..., Volksweisheit: Vor Gericht und auf Hoher ... bimex1
.......... solange ein Altbundeskanzler,......damit hast du mir aus der ... gelöscht_137978
Heise müsste Personal einstellen Das war es! Ein Beitrag des hanseatischen ... Tom West
Ich liebe es... und hänge mich damit wahrhaft wagemutig weit aus dem ... neanderix
@neanderix Olaf19
Nur dürfte dieser Schutz einer rechtlichen Überprüfung nicht stand ... neanderix
Leutz, nach Lesen des Threads und der Postings habe ich mich freiwillig ... bimex1
Paßt doch ins Bild: Unser Innenminister kriegt jetzt endlich alle ... winnigorny1
Also ich finde, hier hat sich eine mächtige Wissenslücke gezeigt. Den ... Ronja
@ Ronja: Na, na, mal nicht so verbissen. Mit Wissenslücke hat das nichts zu ... winnigorny1
Also mir ist neu, daß wir hier Meinungsfreiheit haben und hatten, das ... werner75
Demokratie in dem Sinne, wie sie an deutschen Schule etc. erklärt wird, ist ... i.mer
Meinungsfreiheit bei uns bedeutet eigentlich nur: die Freiheit eine Meinung ... werner75
Hallo. Ein Witz ist das wohl .. Eingeschränkt heißt: ein Forenbetreiber ... TAsitO
Ich habe mir alle Beiträge duchgelesen.Den meisten kann ich,in ihrerSorge ... oldman44
@ oldmann44: Na, mal schaun, wer von uns der ältere ist.... bin 56 Leider ... winnigorny1
hallo winnigorny bei mir darft du noch 6 jahre dazu geben.: Du hast schon ... oldman44
Ich fühle mich gerade genötigt noch ein Posting zu diesem Thema zu ... xafford
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? gelöscht_137978
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? xafford
winnigorny1 xafford „darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford?“
Optionen

Bezüglich deiner beiden letzten Postings:

Viel schöner und präziser kann man es nicht sagen (Kleine Kritik am Rande: Mach mal mehr Absätze; es ist ziemich schwierig, sich durch so eine "Bleiwüste" zu arbeiten - besonders am Monitor und ich hab schon nen 22"!).

Nur noch mal zum Berufspolitikertum. Viele sagen ja, die kriegen und genehmigen sich zuviel Geld. Dafür gibt es 2Argumente:

1. In der freien Wirtschaft kann man mehr verdienen und wie wollen wir fähige Köpfe bekommen, wenn nicht genug geboten wird.

2. Nach 4 Jahren kann es vorbei sein und dann steht der arme Politiker ohne alles da.

Es ließe sich sicher noch mehr aufführen, aber das sind die zentralen Begründungen. Dagegen spricht:

1. Es scheint immer noch zuwenig zu sein, denn ich finde keine fähigen Köpfe an den entscheidenden Positionen

2. Nach 4 Jahren und Schluß hab ein Minister eine Rente, von der zwei Drittel der Bevölkerung nur träumen können - und zwar während ihrer Erwerbstätigkeit. - Soviel verdient ein Durchschnittsverdiener nicht mal ansatzweise mit ARBEIT!

Was ließe sich daraus ableiten? - Genau! Man muß den Leuten noch mehr Geld bieten. Von mir aus das Fünffache! Aber jetzt kommt es:

Es müssen Fachleute auf ihrem Gebiet sein. Es geht beispielsweise nicht an, dass ein Hauptschullehrer Wirtschaftsminister wird. Das darf nur ein promovierter Wirtschaftswissenschaftler sein, mit mehrjähriger Erfahrung in der freien Wirtschaft und 100%igem Leumund.

Sie sind verantwortlich für ihre Beschlüsse und können von einem Expertenteam bei Dummheit und drastischen Fehlentscheidungen gefeuert werden.

Sie müssen Selbst in die Rentenkasse zahlen! Sie dürfen KEINERLEI "Nebenjobs" ausführen und keinerlei, selbst kostenlose "Beratertätigkeit" ausüben. Es gibt keine zusätzlichen Steuerfreibeträge, kostenlose Dienstwagen, Sekrätere/Innen (und ihre Bordellbesuche müssen sie auch selbst zahlen) und zusätzlich Büros. - Ebenso keine häuslichen Arbeitszimmer. - Dürfen Lehrer ja auch nicht mehr von der Steuer absetzen.

Sollten sie dabei ertappt werden, dass sie doch noch Nebeneinkünfte haben, vor allem solche aus Lobby-Tätigkeiten, Vorstandsjobs etc., müßten Sie sofort ihr Mandat abgeben und das bei Verlust aller Privilegien, die Politiker sonst nach dem Ausscheiden aus dem Amt haben (Büro, Dienstwagen, Sekretäre/Innen)!

Dann hätten wir vielleicht eine Chance auf gute Politiker. Das Problem ist nur: Das müßten Politiker in der Mehrzahl beschließen und wer schießt sich schon gern selbst ins Knie?

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
bei Antwort benachrichtigen
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? oldman44
darf ich dich mal direkt was fragen, Xafford? charlie62
Diese genialen Politiker haben eine einfache Antwort auf diese ... Tilo Nachdenklich