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News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

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Der stete Tropfen... winnigorny1
spohrpc Power-Pitter „Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen“
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Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit Flugzeugabschuss undRechnerüberwachung werden sie das Volk so lange mit Horrormeldungen "weichklopfen", bis es selbst danach ruft. Wie immer. Ein Volk ist manipulierbar.
spohrpc

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