Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
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Der gehört einfach weg!!
Wir brauchen wieder Neuwahlen!!
Zur Eurer Info: euer Rechner kann immer im Netz erkannt werden. Spätestens dann wenn eure Netzwerkkartennummer , die Mac Adresse bekannt ist.
Und das ganze ignorieren, ist falsche Einstellung, weil schweigen auch eine Form der Zustimmung ist.