Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
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Dass SIE diese Stasi-Schnüffellei als Durchsuchung verniedlichen ist schon mal ne Marke für sich. Computer sind extrem persönliche Datengräber und beinhalten oft das halbe Leben. Es ist also die perfideste Art der Ausforschung, nix anderes.
Für Terroristen dürfte es nicht schwierig sein, einen Extra-Surfcomputer zu nutzen - etwa ein Notebook oder irgendwas mit Wechselrahmen - und für ihre Datensammlung einen anderen Computer, der gar nicht am Netz hängt (jedenfalls nicht immer und schon gar nicht mit der relevanten Festplatte drin). D.h. Terroristen könnten sich schnell anpassen, die übrigen zufällig Verdächtigen oder missliebigen Bürger sind also das Ziel.
Hintergrund ist wohl auch, dass die Herrschenden ihren Informationsvorteil gegenüber dem Bürger verlieren, die Bürger sich Wissen in Massen und relativ unsichtbar aneignen. Mit dem Computer - gut im Netz aufgefüllt mit kritischem Wissen - wird das Individuum zu unsichtbaren kritischen Masse. Was ist, wenn sich diese Menschen eines Tages einig sind, ganz ohne Parteilaufbahn/Splittergruppe und politische Aktivität als Vorlauf? Plötzlich spontan einig, bei der nächsten großen Schweinerei?
Meine Güte, Terroristen nutzen Computer...
Sie nutzen auch Wohnungen, Glühlampen, Waschmaschinen, Autos und öffentliche Verkehrsmittel, gehen sogar zu Fuß, haben Geld, viel zu viel Zeit und essen etwas. Vielleicht erkennt man sie an zweckgemäßer Ernährung? Dann gehört die Kamera im Aldi mit der Polizei verbunden, mit Gesichtserkennung und Zuordnung des Kassenbons. Da gibt es noch viel zu kontrollieren und mit Zeit für Phantasie würde ich wohl auf "bessere" (?) Einfälle kommen.
Im Moment sei es erfolgreich die Computer auszuforschen, beim Thema Terrorismus, sagt man. Wer sagt, dass es so bleibt?
Ich habe mal gehört, dass Journalisten über Geheimdienstpleiten - im Zusammenhang mit den neuen "Sicherheitsgesetzen" - berichten und dass der Hauptanteil der Ausforschung nun diesen Journalisten gilt. Da hat sich schon ein geschlossenes Ökosystem gebildet, nur weit ab vom Zielpunkt Terrorismus.