Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
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hat sicherlich Computer die sich automatisch melden, wenn einer nur piep im Internet macht.
Ich glaube eher, das dies ein Instrument zur Komplettüberwachung des deutschen PC-Michels ist, damit nicht zuviel am Fiskus vorbei geschleust wird und niemand das überwacht.
Jedenfalls, sollte das wirklich umgesetzt werden, gibt es fähige Leute und Programme, daß dem Schäuble vor lauter Daten der Kopf platzt.
Tu ne cede malis, sed contra audentior ito!
Gruß