Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.850 Beiträge
Diese Meinung kann ich nur voll und ganz unterstützen.
Ausgerechnet dieser Schäuble, dessen zweilichtige Machenschaften im CDU Spendenskandal bis heute nicht geklärt sind, will unbescholtene User "legal" ausspionieren, einfach ein Skandal !