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News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

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gary4 kyrill „der 1. schritt ist getan , jetzt kommt noch Postkontrolle dann Telefon und...“
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Wichtig ist, dass wir zusammenhalten. Wenn einer was entdeckt, muss er schreien. Dann werden wir auch eine Abwehr finden und der Schäuble kann sich irgendwo ...

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Der stete Tropfen... winnigorny1