Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.850 Beiträge

News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

bei Antwort benachrichtigen
Prosseco Hans-Peter21 „Richtig ZUSAMMENHALTEN!Wir müssen eine eigene Subwelt in Gang halten, weil das...“
Optionen
Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
bei Antwort benachrichtigen
Der stete Tropfen... winnigorny1