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News: Nach BGH-Urteil

Schäuble will unbedingt Online-Durchsuchungen

Redaktion / 40 Antworten / Flachansicht Nickles

Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.

Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Quelle: netzeitung

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winnigorny1 onkel beffen „Anscheinend wird es Zeit das mal jemand dem wichtigsten Rollstuhlfahrer der...“
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.... wenn wir nicht aufpassen, wählt sich diese Regierung einfach ein neues Volk!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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Der stete Tropfen... winnigorny1