Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
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Ja, sniper5, das kann man natürlich Alles machen. Aber wenns tatsächlich geschafft wurde (da gibts hierzulande eine grosse Menge manipulierbare Dinge, und das Schlimmste ist die Bequemlichkeit der Leute), dann bist Du an genau der gleichen Stelle wie heute. Ich erinnere Dich mal, dass gerade der BGH die Sache abgeschmettert hat. Sie machens einfach ! Oder sie denken sich was aus, was Deinen Volkswillen wieder unwirksam macht. Wie willst Du denn gegen Leute spielen, die die Regeln ändern können ? Das ist, finde ich, eine sehr gute Frage.
In einem anderen Staat käme man vielleicht heimlich zu Dir, dreht Dir den Arm so lange rum, bis Du irgendwas unterschreibst, dass sie stets bei Dir schnüffeln dürfen. Hier schickt man vielleicht eins, zwei Anfragen an Deinen Arbeitgeber/Bank/Vermieter/Kollegen/etc. Vielleicht verschwindet Dein Geld auf dem Konto oder Hartz4 wird nicht weiterbezahlt (erzähl mal im Supermarkt oder beim Vermieter, das es nur ein Irrtum vom Amt ist) und die Klärung dauert. Vielleicht fährst Du mit der Familie in Urlaub und an der Grenze bzw. 2 Ecken dahinter holen sie Dich & Anhang mit Heli und Panzer und 100 Maskierten aus Deinem Auto ? Nach ner Woche heissts "Tschuldigung, die 17. Stelle im RFID war identisch mit Osama. Sie können gehen". Allein die Therapiekosten für Deine Kinder ruinieren Dich und Deine Frau glaubt Dir nie, dass Du vielleicht nicht doch was gemacht hast...
Ich will nur sagen, wenn Du rein zufällig die Schwelle erreichst, ab der Du wirklich Stress machst, kann man ne Menge gegen Dich unternehmen, ohne gleich mit Schlagstock und Folter zu kommen. Vergesst nie, was es für viele Tausend Mitbürger bedeutet hat, als die "etablierten" Parteien beschlossen haben, dass die Mitgliedschaft in einer Partei wie damals z. B. der KP (wo auch immer) Zweifel an der Verfassungstreue vermuten lässt und welche Hindernisse sich den Betroffenen auftaten. Ein Beschluss, und wie beschützerhaft sich doch so was anhört. Da kann man doch nur froh sein, dass die Obrigkeit den Bösen auf die Finger schaut. Aber dass der nette Nachbar Müller die Ausbildung zum Briefträger verliert oder der alte Friedhofsgärtner Karl keinen Job mehr hat, das kann ja wohl nur ein Irrtum sein, beruhigt man sich.
Solche Dinge können nur langfristig besser werden, denke ich. Sprecht mit den Menschen um Euch rum darüber, überlegt beim Wählen bzw. geht bloss hin (!!!) und geht vielleicht auch mal zu einer Versammlung von irgendwelchen Abgeordneten (auch wenn die Sportschau läuft) und sprecht die an, wie sie dazu stehen. Es wird ja nicht nur noch A...löcher geben, ist meine grösste Hoffnung. Die übelsten Typen sind sehr oft alt, also nervt die Nachwuchskräfte, die wiederum ja die Hausmacht der "Grossen" ausmachen. Je mehr kritische Stimmen in den eigenen Reihen, desto mehr muss gemauschelt werden, sprich "es dauert und dauert". Eigentlich bleibt uns bloss die Hoffnung auf demokratische Umsetzung durch neue und bessere Leute, und die wachsen ja auch nach. Identifiziert sie, redet mit ihnen und unterstützt sie. Das ist sicher besser als genauso schräges Dagegenhalten. Und Gewalt ist gar nichts. Nicht Herr Schäuble tut das (von Dumpfbacken a la Stoiber gar nicht zu reden), es sind "die Schäubles", die Gleichgesinnten. Und die müssen von besseren Menschen ersetzt werden, legal und gewaltfrei ! Ich mach mich nicht verrückt. Wenn "man" an meine Kiste wollte, könnte ich es auch nicht verhindern. Aber vielleicht schlafen sie ja beim Kontrollieren ein...? ;-)
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