Nachdem der BGH heute vormittag Online-Durchsuchungen verboten hat, fordert Bundesinnenminister Schäuble ein neues Gesetz, dass den "Bundestrojaner" legitimieren und die Bedenken der Richter zerstreuen soll.
Durch eine "zeitnahe Anpassung der Strafprozessordnung" soll die rechtliche Grundlage für die heimliche Online-Durchsuchung geschaffen werden. Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Quelle: netzeitung
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der 1. schritt ist getan , jetzt kommt noch Postkontrolle dann Telefon und Handy.
wo soll das noch hinführen frag ich mich warum lassen wir uns das eigentlich gefallen ?
die Politiker und Manager haben mehr dreck am stecken als jeder Normalo.
die nachrichten sind voll davon ( VW Manager, Herr Hartz, Mercedes Manager, Deutsche Bank Manager usw. ) die Dunkelziffer ist wesentlich höher.
da sollte man erst mal ansetzen die zeigen uns doch wie es geht.
Korruption ist allgegenwärtig