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News: Ausgerubbelt

Lottospielverbot für Hartz4-Empfänger

Michael Nickles am 10.03.2011, 17:01 / 183 Antworten / Flachansicht

Das Kölner Landgericht sorgt aktuell mit einem kuriosen Urteil für Schlagzeilen: Hartz4 Empfänger dürfen ab sofort kein Lotto mehr spielen. Udo Vetter, der das Urteil als vorgezogenen Aprilscherz einstuft, erklärt in seinem Law-Blog, dass der Auslöser wohl ein Glücksspielanbieter aus Malta war.

Auch den ausländischen Anbietern stinkt es schon längst, dass es in Deutschland ein staatliches Glücksspielmonopol gibt und entsprechend wird dagegen gekämpft. Der "Angreifer aus Malte" errang seinen Sieg wohl mit Bezug auf die Tatsache, dass das Glücksspielmonopol in Deutschland unter anderem mit Spielsuchtprävention verteidigt wird.

Sozialhilfeempfänger riskieren beim Lottospielen Einsätze, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Somit untersagten es die Kölner Richter dem Lottoveranstalter Westlotto, Spielscheine, Wettscheine und "Rubbellose" an Hartz4-Empfänger zu veräußern. Damit haben die Lottoveranstalter jetzt ein "kleines" Problem.

Und war festzustellen, ob jemand zum Kauf eines Lottoscheins berechtigt ist. Konkret muss jeder Lottoscheinkäufer ja irgendwie beweisen, dass er kein Hartz4-Empfänger ist. Und eine Bescheinigung, dass man nicht "Hartz4" ist, gibt es ja nicht. Udo Vetter weist in seinem Blog-Beitrag auf eine weitere unangenehme Tatsache hin, die das Urteil bringt.

Hartz4-Empfänger die jetzt "unberechtigt" Lotto spielen, riskieren damit, dass sie einen Gewinn nicht ausgezahlt kriegen, weil sie gegen das Glücksspielrecht verstoßen.

Michael Nickles: Es scheint tatsächlich kein Aprilscherz zu sein. Das Urteil ist erstaunlich. Seit wann juckt es ein Gericht, wenn dem "kleinen Mann" das Geld aus der Tasche gesaugt wird? Auch ist zu Bedenken, dass dieses Urteil für die Lottoveranstalter keineswegs Pippfax ist.

Es handelt sich um eine gerichtliche Verfügung, die eingehalten werden muss. Bei Verstoß droht Westlotto hohe Strafe. Laut www.gegen-hartz.de sind das bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder gar bis zu sechs Monate Haft.

Selbsterklärend ist zu bezweifeln, dass das kuriose Urteil Bestand haben wird. Dem Lottoveranstalter bleibt keine andere Wahl, als es anzufechten.

Schönen tag, Hartz4-Empfänger die jetzt unberechtigt Lotto spielen, ... Ma_neva 10.03.2011, 17:23

Oh es ist nicht glaubhaft, das grenzt ja auch an Entmündigung finde ich. ... Systemcrasher 11.03.2011, 16:42

Sorry, aber glücksspiel als ausweg aus der Arbeitslosigkeit? Das is doch ... Synthetic_codes 13.03.2011, 01:07

Wer in Deutschland wirklich Arbeiten will, der kann auch Arbeiten. Das ... presla 13.03.2011, 11:50

Manchen Leuten merkt man überdeutlich an, dass sie das Großhirn für Luxus ... Hassashin 14.03.2011, 20:24

Leider oder Gott sei Dank ! wendet der Richter lediglich das Gesetz nur an. ... notar 21.03.2011, 15:18

Der Richter gehört vor Gericht ist dazu meine Meinung. Dahin kommt er bei ... Hassashin 14.03.2011, 20:14

Hartz4-Empfänger und Lotto. peterson 10.03.2011, 17:31

Falls es irgendjemanden interessiert, ein Lottogewinn wird bei einem ... Ma_neva 10.03.2011, 17:47

ein Lottogewinn wird bei einem Hartz4-Empfänger als Einkommen gerechnet und ... mawe2 10.03.2011, 18:49

Finde ich in Ordnung mcintyre 10.03.2011, 17:45

Finde ich in Ordnung dann hoffe ich mal für Dich das Du nicht auch einmal ... Ma_neva 10.03.2011, 17:58

Darum ging es in meinem Beitrag nicht. Ich habe jahrelang in Einrichtungen ... mcintyre 10.03.2011, 18:23

Es gibt jede Menge Dinge die man nicht unbedingt zum Leben braucht, ... mi~we 10.03.2011, 19:04

Ein Kinobesuch zur Erholung ist sicherlich etwas ganz anderes als ... mcintyre 10.03.2011, 19:22

Selbstverständlich ist das so nicht durchsetzbar, aber ich bleibe bei ... neanderix 11.03.2011, 02:04

Mein Gefasel bezog sich rein darauf, dass auf absolut nicht notwendige ... mcintyre 11.03.2011, 06:57

Theoretisch hättest du vielleicht Recht, wenn nicht noch ein paar ... Fetzen 11.03.2011, 08:08

Richtig. Staatliche Lohnsubventionen haben den Arbeitsmarkt massiv gestört, ... gelöscht_305164 11.03.2011, 09:10

Das mit Subventionen ist wieder ein ganz anderes Thema und ich stimme dir ... mcintyre 11.03.2011, 09:25

Eben, das Thema Ausland hast du aufs Tapet gebracht und ich habe nur die ... Fetzen 11.03.2011, 18:26

Fetzen, ich kann Dir in allem nur zustimmen. Mir kommt auch immer das ... Gevatter Schnitter 17.03.2011, 11:46

Nach wie vor stößt es mir aber sauer auf - und ich gebe zu, auch das ist ... Hassashin 15.03.2011, 13:52

ddass auf absolut nicht notwendige Geldverpulverei verzichtet werden kann. ... neanderix 11.03.2011, 15:10

wofür ein Mensch sein zur Verfügung stehendes Geld ausgibt, geht exakt ... unhold06 13.03.2011, 09:32

welchen Nutzen ein Leistungsempfänger welcher auf Kosten anderer lebt durch ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:18

Massenverköstigung der H-IV Empfänger bist Oh, schreib doch besser H4! ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:11

Ein Kinobesuch zur Erholung ist sicherlich etwas ganz anderes als ... Hassashin 15.03.2011, 12:15

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 1 BvL 1/09 entschieden, das ... blinky27 14.03.2011, 17:40

Hallo Manfred, was ein Gericht so alles vorschreiben kann! Dann warten wir ... hddiesel 10.03.2011, 18:37

Hallo, leider sind Politiker und Richter auch nie von H4 bedroht, die haben ... Ma_neva 10.03.2011, 18:48

Die meisten wollen gar nicht Empfänger dieser vorher eingezahlten ... mawe2 10.03.2011, 18:59

Sozialleistungen werden aus Steuermitteln bezahlt und sind keine ... neanderix 11.03.2011, 02:06

deine Aussage ist nur richtig für ALG II Hartz IV . Und nur darum geht es ... mawe2 11.03.2011, 12:53

Meine Aussage ist also in dem gegebenen Kontext vollkommen richtig. nein, ... neanderix 11.03.2011, 15:13

du hast von SOZIALLEISTUNGEN gesprochen - und dazu gehört nunmal auch ALG I ... mawe2 11.03.2011, 15:33

Nein. ALG I gehört nicht dazu. Seufz, doch, auch ALG I ist eine ... neanderix 13.03.2011, 19:39

Die Sozialleistung, um die es hier ging und geht, ist das ALG II, nicht ALG ... mawe2 14.03.2011, 08:12

Die Sozialleistung, um die es hier ging und geht, ist das ALG II, Das ... neanderix 15.03.2011, 15:24

Wird dir das nicht langsam peinlich? Dass meine Aussage bezogen auf das ... mawe2 15.03.2011, 17:33

Die meisten wollen gar nicht Empfänger dieser vorher eingezahlten ... Loopi© 11.03.2011, 01:33

Ich kenne genug Hartz4-Empfänger, die niemals auch nur einen Cent ... mawe2 11.03.2011, 12:55

Freue mich immer wenn ich diese Beiträge lese, so mitfühlend auf das Wohl ... Systemcrasher 11.03.2011, 16:59

Da fragt man sich automatisch, wozu man sich eine 70-Stunden-Woche antut, ... mawe2 11.03.2011, 17:23

Manfred, bin völlig Deiner Meinung! Die Sozialschmarotzer sollte man an ... Gevatter Schnitter 17.03.2011, 10:52

ch finde das mehr als in Ordnung. ich nicht. Sicherlich ist die Umsetzung ... neanderix 11.03.2011, 02:01

Stimme Dir zu 100 zu. Erst heck-meck reißen, weg. überlebenswichtigen € ... Pumbo 12.03.2011, 14:41

Obdachlose Hartz4-Empfänger bekommen ihren Satz übrigens tagesweise ... sandra0172 12.03.2011, 22:31

Sozialhilfeempfänger riskieren beim Lottospielen Einsätze, die in keinem ... gelöscht_300542 10.03.2011, 18:50

Sinnvoll wäre ein totales Glücksspielverbot für alle! Der Unsinn sollte ... mawe2 10.03.2011, 18:54

full ack! mcintyre 11.03.2011, 09:27

Bekanntlich dürfen Richter keine Gesetze machen. Ein Lottospielverbot - wie ... Nürnberger 10.03.2011, 18:55

Hier sind die Hartz-IV-Regelsätze: Regelsatz für Erwachsene ... schoppes 10.03.2011, 18:55

Er braucht doch nur auf.......Bildung zu verzichten Jau, die knappen 1,40€ ... olliver1977 10.03.2011, 19:14

Jau, die knappen 1,40€ reissen es auch voll raus. Na, dafür kann man ... schoppes 10.03.2011, 19:29

Jau, die knappen 1,40€ reissen es auch voll raus. Na, dafür kann man ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:30

so teuer ist die mittlerweile? Hat die nicht mal 30 Pfennig gekostet? ... schoppes 12.03.2011, 01:16

Aber mal ein kurzes OT, die Birnen um von der Leyen und Co. sollen mir mal ... mawe2 10.03.2011, 20:28

Hi mawe2, kommt immer drauf an. Als ich noch ALG2 bezogen habe, hatte ich ... olliver1977 10.03.2011, 21:00

sind da knappe 23€ für den ÖPNV vorgesehen, das Tiket1000 hat zu dem ... mawe2 10.03.2011, 21:05

Hallo, irgendwo beißt sich da die Katz in den S...:- , Wohnen, Energie und ... Ma_neva 10.03.2011, 21:01

Hier sind die Hartz-IV-Regelsätze: Dummschwall! sorry, aber das muss so ... neanderix 11.03.2011, 02:12

Dummschwall! sorry, aber das muss so hart gesagt werden. Ich habe nur ... schoppes 11.03.2011, 09:03

Alles verboten für Hartz4-Empfänger moin moin1 11.03.2011, 13:21

Da sind wir bei 1280 Euro. Dafür kann man auch eine - wenn auch gering ... mawe2 11.03.2011, 15:44

Glück Auf miteinander, die Aufstellung ist ja echt spitze, aber das gefolge ... zuepfel62 15.03.2011, 21:34

So ein Quatsch! gelöscht_84526 10.03.2011, 21:49

Bei diesem Thema kommt mir eine neue verwendung für den E-Perso in den ... reverendmarcie666 10.03.2011, 23:06

Der Irrsinn hat einen Namen: Deutschland. Jeden Tag wird eine neue Sau ... Passwort 11.03.2011, 13:19

Natürlich geht es bei diesem Prozess in keinster Weise um die Fürsorge ... mi~we 11.03.2011, 13:23

Ich lasse jetzt einmal meine Phantasie ins Kraut schießen: Gesetzt den ... T.KL. 11.03.2011, 14:43

Ich möchte jetzt einen der beiden Scheine an einen HIV-ler verschenken, der ... neanderix 11.03.2011, 15:18

der Regelsatz entsprechend gekürzt oder gleich ganz gestrichen Mal eine ... mawe2 11.03.2011, 15:46

Mal eine Frage: Bist Du dafür, dass ein Mensch, der z.B. durch einen ... T.KL. 11.03.2011, 16:25

Ich bin nicht dafür, dass in solch einem Fall ALG II weiterhin gezahlt ... mawe2 11.03.2011, 16:57

Wenn ein solches Spielverbot auch für Bezieher von ALG II gilt, ist die ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:47

Ich finde, das sind ganz wundervolle Menschen, die so vehement das Monopol ... Joerg69 11.03.2011, 20:24

Wurden Sozialhilfeempfänger vor Hartz IV H-IV auch so extrem diskriminiert? torsten40 11.03.2011, 21:36

Hartz IV H-IV H-IV ist wohl tatsächlich die treffendere Abkürzung. Tja-ja, ... Joerg69 11.03.2011, 22:02

Wurden Sozialhilfeempfänger vor Hartz IV H-IV auch so extrem diskriminiert? ... mawe2 11.03.2011, 23:39

Mit Hartz-IV wurde es möglich, das Gewerbe weiter zu führen und bei ... Joerg69 12.03.2011, 06:56

Spiele selbst nur sehr selten Lotto, vielleicht einmal im Quartal für ... audax31 12.03.2011, 09:14

Hallo, ich bin echt empört über diesen hanebüchenen Widersinn Ein ... Ma_neva 12.03.2011, 17:00

Hallo audax31, mir dieser Meinung wirst Du hier wahrscheinlich jede Menge ... mawe2 12.03.2011, 18:28

mir dieser Meinung wirst Du hier wahrscheinlich jede Menge Dresche beziehen. ... olliver1977 12.03.2011, 18:43

Da du ebenfalls alle über einen Kamm geschert hast. Obwohl mir ... mawe2 12.03.2011, 20:32

Jeder Mensch ist für seine eigene Entwicklung selbst verantwortlich! ... olliver1977 12.03.2011, 20:55

Richtig, nur wenn der Mensch aufgrund politischer Entscheidungen in seiner ... mawe2 12.03.2011, 21:10

Endet deswegen seine Eigenverantwortung? Nein nur wie soll es was ändern, ... olliver1977 12.03.2011, 21:25

Entweder ist der Markt in meiner Region bereits gesättigt Wie wär s mit ... mawe2 12.03.2011, 21:29

Wie wär s mit einer anderen Region? Millionen Ostdeutsche machen das seit ... olliver1977 12.03.2011, 21:33

Hallo, Und deshalb muss er sich dafür einsetzen, dass das geschieht, also ... Ma_neva 12.03.2011, 21:52

also wenn ich das mit der so gepriesenen Eigenverantwortung nun richtig in ... mawe2 12.03.2011, 22:43

Klar, ich schmeiße meinen Job, gehe in eine Region wo ich absolut nichts ... mawe2 12.03.2011, 21:55

Oft ist aber doch absehbar, daß ein Umzug in eine andere Region den ... Nickeline 13.03.2011, 18:09

Oft ist aber doch absehbar, daß ein Umzug in eine andere Region den ... mawe2 13.03.2011, 19:10

Nickeline

mawe2 „ Dies ist eine unbelegte Behauptung. Ich habe doch nichts davon geschrieben,...“

13.03.2011, 23:37 Optionen

Unbelegt genauso wie deine Behauptung übrigens auch. Oder ist es hier so, daß der eine belegen muss, der andere hingegen behaupten darf?

Wenn ich in wegen einem befristeten Job in eine andere Region ziehe und absehbar ist, daß diese Befristung nicht verlängert wird (z.B. weil diese laut Vertrag garnicht vorgesehen ist), dann stehe ich nach diesem Job so ziemlich auf verlorenem Posten.

Oft ist es so, daß die fremde Region nicht gerade auf einen gewartet hat und oft ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Wie dem auch sei, die alte Wohnung können sich die wenigsten zusätzlich leisten und somit ist der Weg zurück zunächst einmal verbaut.

Auch regelmässiges Pendeln ist mit Kosten verbunden, die erst einmal aufgebracht werden müssen.

Natürlich sollen die genannten Aktivitäten den sozialen Abstieg verhindern, das wird zumindest behauptet. Daß man damit jedoch Leistungsbezieher unter Druck setzt, um damit einen Grund zu haben, Leistungen zu kürzen zeigt ziemlich deutlich, daß Einsparungen einen höheren Stellenwert haben als Menschen.

Es sei denn, es geht um diejenigen, welche sich an Zuschüssen für Langzeitarbeirslose dumm und dämlich verdienen. Denn ein Langgzeitarbeistloser ist lukrativer als einer, für den man keine Zuschüsse bekommt. Aber kaum ist die Probezeit vorbei, dann steht der nächste Langzeitarbeitslose auf der Matte, denn übernommen wird ohnehin kein einziger und der nächste Zuschuss ruft. Leider ist dies (gerade bei Zeitarbeit, die ohnehin nicht gerade gut bezahlt wird) ganz und gäbe.

Ich habe schon sei einigen Jahren in erster Linie mit Obdachlosen, aber auch mit nichtobdachlosen Arbeislosen zu tun und kenne etliche Biografien. Mit wievielen Betroffenen hast du bisher schon geredet oder woher beziehst du deine Informationen, um so zu urteilen, wie du es tust?

Du machst micht echt neugierig.