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News: Ausgerubbelt

Lottospielverbot für Hartz4-Empfänger

Michael Nickles am 10.03.2011, 17:01 / 183 Antworten / Flachansicht

Das Kölner Landgericht sorgt aktuell mit einem kuriosen Urteil für Schlagzeilen: Hartz4 Empfänger dürfen ab sofort kein Lotto mehr spielen. Udo Vetter, der das Urteil als vorgezogenen Aprilscherz einstuft, erklärt in seinem Law-Blog, dass der Auslöser wohl ein Glücksspielanbieter aus Malta war.

Auch den ausländischen Anbietern stinkt es schon längst, dass es in Deutschland ein staatliches Glücksspielmonopol gibt und entsprechend wird dagegen gekämpft. Der "Angreifer aus Malte" errang seinen Sieg wohl mit Bezug auf die Tatsache, dass das Glücksspielmonopol in Deutschland unter anderem mit Spielsuchtprävention verteidigt wird.

Sozialhilfeempfänger riskieren beim Lottospielen Einsätze, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Somit untersagten es die Kölner Richter dem Lottoveranstalter Westlotto, Spielscheine, Wettscheine und "Rubbellose" an Hartz4-Empfänger zu veräußern. Damit haben die Lottoveranstalter jetzt ein "kleines" Problem.

Und war festzustellen, ob jemand zum Kauf eines Lottoscheins berechtigt ist. Konkret muss jeder Lottoscheinkäufer ja irgendwie beweisen, dass er kein Hartz4-Empfänger ist. Und eine Bescheinigung, dass man nicht "Hartz4" ist, gibt es ja nicht. Udo Vetter weist in seinem Blog-Beitrag auf eine weitere unangenehme Tatsache hin, die das Urteil bringt.

Hartz4-Empfänger die jetzt "unberechtigt" Lotto spielen, riskieren damit, dass sie einen Gewinn nicht ausgezahlt kriegen, weil sie gegen das Glücksspielrecht verstoßen.

Michael Nickles: Es scheint tatsächlich kein Aprilscherz zu sein. Das Urteil ist erstaunlich. Seit wann juckt es ein Gericht, wenn dem "kleinen Mann" das Geld aus der Tasche gesaugt wird? Auch ist zu Bedenken, dass dieses Urteil für die Lottoveranstalter keineswegs Pippfax ist.

Es handelt sich um eine gerichtliche Verfügung, die eingehalten werden muss. Bei Verstoß droht Westlotto hohe Strafe. Laut www.gegen-hartz.de sind das bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder gar bis zu sechs Monate Haft.

Selbsterklärend ist zu bezweifeln, dass das kuriose Urteil Bestand haben wird. Dem Lottoveranstalter bleibt keine andere Wahl, als es anzufechten.

Schönen tag, Hartz4-Empfänger die jetzt unberechtigt Lotto spielen, ... Ma_neva 10.03.2011, 17:23

Oh es ist nicht glaubhaft, das grenzt ja auch an Entmündigung finde ich. ... Systemcrasher 11.03.2011, 16:42

Sorry, aber glücksspiel als ausweg aus der Arbeitslosigkeit? Das is doch ... Synthetic_codes 13.03.2011, 01:07

Wer in Deutschland wirklich Arbeiten will, der kann auch Arbeiten. Das ... presla 13.03.2011, 11:50

Manchen Leuten merkt man überdeutlich an, dass sie das Großhirn für Luxus ... Hassashin 14.03.2011, 20:24

Leider oder Gott sei Dank ! wendet der Richter lediglich das Gesetz nur an. ... notar 21.03.2011, 15:18

Der Richter gehört vor Gericht ist dazu meine Meinung. Dahin kommt er bei ... Hassashin 14.03.2011, 20:14

Hartz4-Empfänger und Lotto. peterson 10.03.2011, 17:31

Falls es irgendjemanden interessiert, ein Lottogewinn wird bei einem ... Ma_neva 10.03.2011, 17:47

ein Lottogewinn wird bei einem Hartz4-Empfänger als Einkommen gerechnet und ... mawe2 10.03.2011, 18:49

Finde ich in Ordnung mcintyre 10.03.2011, 17:45

Finde ich in Ordnung dann hoffe ich mal für Dich das Du nicht auch einmal ... Ma_neva 10.03.2011, 17:58

Darum ging es in meinem Beitrag nicht. Ich habe jahrelang in Einrichtungen ... mcintyre 10.03.2011, 18:23

Es gibt jede Menge Dinge die man nicht unbedingt zum Leben braucht, ... mi~we 10.03.2011, 19:04

Ein Kinobesuch zur Erholung ist sicherlich etwas ganz anderes als ... mcintyre 10.03.2011, 19:22

Selbstverständlich ist das so nicht durchsetzbar, aber ich bleibe bei ... neanderix 11.03.2011, 02:04

Mein Gefasel bezog sich rein darauf, dass auf absolut nicht notwendige ... mcintyre 11.03.2011, 06:57

Theoretisch hättest du vielleicht Recht, wenn nicht noch ein paar ... Fetzen 11.03.2011, 08:08

Richtig. Staatliche Lohnsubventionen haben den Arbeitsmarkt massiv gestört, ... gelöscht_305164 11.03.2011, 09:10

Das mit Subventionen ist wieder ein ganz anderes Thema und ich stimme dir ... mcintyre 11.03.2011, 09:25

Eben, das Thema Ausland hast du aufs Tapet gebracht und ich habe nur die ... Fetzen 11.03.2011, 18:26

Fetzen, ich kann Dir in allem nur zustimmen. Mir kommt auch immer das ... Gevatter Schnitter 17.03.2011, 11:46

Nach wie vor stößt es mir aber sauer auf - und ich gebe zu, auch das ist ... Hassashin 15.03.2011, 13:52

ddass auf absolut nicht notwendige Geldverpulverei verzichtet werden kann. ... neanderix 11.03.2011, 15:10

wofür ein Mensch sein zur Verfügung stehendes Geld ausgibt, geht exakt ... unhold06 13.03.2011, 09:32

welchen Nutzen ein Leistungsempfänger welcher auf Kosten anderer lebt durch ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:18

Massenverköstigung der H-IV Empfänger bist Oh, schreib doch besser H4! ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:11

Ein Kinobesuch zur Erholung ist sicherlich etwas ganz anderes als ... Hassashin 15.03.2011, 12:15

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 1 BvL 1/09 entschieden, das ... blinky27 14.03.2011, 17:40

Hallo Manfred, was ein Gericht so alles vorschreiben kann! Dann warten wir ... hddiesel 10.03.2011, 18:37

Hallo, leider sind Politiker und Richter auch nie von H4 bedroht, die haben ... Ma_neva 10.03.2011, 18:48

Die meisten wollen gar nicht Empfänger dieser vorher eingezahlten ... mawe2 10.03.2011, 18:59

Sozialleistungen werden aus Steuermitteln bezahlt und sind keine ... neanderix 11.03.2011, 02:06

deine Aussage ist nur richtig für ALG II Hartz IV . Und nur darum geht es ... mawe2 11.03.2011, 12:53

Meine Aussage ist also in dem gegebenen Kontext vollkommen richtig. nein, ... neanderix 11.03.2011, 15:13

du hast von SOZIALLEISTUNGEN gesprochen - und dazu gehört nunmal auch ALG I ... mawe2 11.03.2011, 15:33

Nein. ALG I gehört nicht dazu. Seufz, doch, auch ALG I ist eine ... neanderix 13.03.2011, 19:39

Die Sozialleistung, um die es hier ging und geht, ist das ALG II, nicht ALG ... mawe2 14.03.2011, 08:12

Die Sozialleistung, um die es hier ging und geht, ist das ALG II, Das ... neanderix 15.03.2011, 15:24

Wird dir das nicht langsam peinlich? Dass meine Aussage bezogen auf das ... mawe2 15.03.2011, 17:33

Die meisten wollen gar nicht Empfänger dieser vorher eingezahlten ... Loopi© 11.03.2011, 01:33

Ich kenne genug Hartz4-Empfänger, die niemals auch nur einen Cent ... mawe2 11.03.2011, 12:55

Freue mich immer wenn ich diese Beiträge lese, so mitfühlend auf das Wohl ... Systemcrasher 11.03.2011, 16:59

Da fragt man sich automatisch, wozu man sich eine 70-Stunden-Woche antut, ... mawe2 11.03.2011, 17:23

Manfred, bin völlig Deiner Meinung! Die Sozialschmarotzer sollte man an ... Gevatter Schnitter 17.03.2011, 10:52

ch finde das mehr als in Ordnung. ich nicht. Sicherlich ist die Umsetzung ... neanderix 11.03.2011, 02:01

Stimme Dir zu 100 zu. Erst heck-meck reißen, weg. überlebenswichtigen € ... Pumbo 12.03.2011, 14:41

Obdachlose Hartz4-Empfänger bekommen ihren Satz übrigens tagesweise ... sandra0172 12.03.2011, 22:31

Sozialhilfeempfänger riskieren beim Lottospielen Einsätze, die in keinem ... gelöscht_300542 10.03.2011, 18:50

Sinnvoll wäre ein totales Glücksspielverbot für alle! Der Unsinn sollte ... mawe2 10.03.2011, 18:54

full ack! mcintyre 11.03.2011, 09:27

Bekanntlich dürfen Richter keine Gesetze machen. Ein Lottospielverbot - wie ... Nürnberger 10.03.2011, 18:55

Hier sind die Hartz-IV-Regelsätze: Regelsatz für Erwachsene ... schoppes 10.03.2011, 18:55

Er braucht doch nur auf.......Bildung zu verzichten Jau, die knappen 1,40€ ... olliver1977 10.03.2011, 19:14

Jau, die knappen 1,40€ reissen es auch voll raus. Na, dafür kann man ... schoppes 10.03.2011, 19:29

Jau, die knappen 1,40€ reissen es auch voll raus. Na, dafür kann man ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:30

so teuer ist die mittlerweile? Hat die nicht mal 30 Pfennig gekostet? ... schoppes 12.03.2011, 01:16

Aber mal ein kurzes OT, die Birnen um von der Leyen und Co. sollen mir mal ... mawe2 10.03.2011, 20:28

Hi mawe2, kommt immer drauf an. Als ich noch ALG2 bezogen habe, hatte ich ... olliver1977 10.03.2011, 21:00

sind da knappe 23€ für den ÖPNV vorgesehen, das Tiket1000 hat zu dem ... mawe2 10.03.2011, 21:05

Hallo, irgendwo beißt sich da die Katz in den S...:- , Wohnen, Energie und ... Ma_neva 10.03.2011, 21:01

Hier sind die Hartz-IV-Regelsätze: Dummschwall! sorry, aber das muss so ... neanderix 11.03.2011, 02:12

Dummschwall! sorry, aber das muss so hart gesagt werden. Ich habe nur ... schoppes 11.03.2011, 09:03

Alles verboten für Hartz4-Empfänger moin moin1 11.03.2011, 13:21

Da sind wir bei 1280 Euro. Dafür kann man auch eine - wenn auch gering ... mawe2 11.03.2011, 15:44

Glück Auf miteinander, die Aufstellung ist ja echt spitze, aber das gefolge ... zuepfel62 15.03.2011, 21:34

So ein Quatsch! gelöscht_84526 10.03.2011, 21:49

Bei diesem Thema kommt mir eine neue verwendung für den E-Perso in den ... reverendmarcie666 10.03.2011, 23:06

Der Irrsinn hat einen Namen: Deutschland. Jeden Tag wird eine neue Sau ... Passwort 11.03.2011, 13:19

Natürlich geht es bei diesem Prozess in keinster Weise um die Fürsorge ... mi~we 11.03.2011, 13:23

Ich lasse jetzt einmal meine Phantasie ins Kraut schießen: Gesetzt den ... T.KL. 11.03.2011, 14:43

Ich möchte jetzt einen der beiden Scheine an einen HIV-ler verschenken, der ... neanderix 11.03.2011, 15:18

der Regelsatz entsprechend gekürzt oder gleich ganz gestrichen Mal eine ... mawe2 11.03.2011, 15:46

Mal eine Frage: Bist Du dafür, dass ein Mensch, der z.B. durch einen ... T.KL. 11.03.2011, 16:25

Ich bin nicht dafür, dass in solch einem Fall ALG II weiterhin gezahlt ... mawe2 11.03.2011, 16:57

Wenn ein solches Spielverbot auch für Bezieher von ALG II gilt, ist die ... Systemcrasher 11.03.2011, 17:47

Ich finde, das sind ganz wundervolle Menschen, die so vehement das Monopol ... Joerg69 11.03.2011, 20:24

Wurden Sozialhilfeempfänger vor Hartz IV H-IV auch so extrem diskriminiert? torsten40 11.03.2011, 21:36

Hartz IV H-IV H-IV ist wohl tatsächlich die treffendere Abkürzung. Tja-ja, ... Joerg69 11.03.2011, 22:02

Wurden Sozialhilfeempfänger vor Hartz IV H-IV auch so extrem diskriminiert? ... mawe2 11.03.2011, 23:39

Mit Hartz-IV wurde es möglich, das Gewerbe weiter zu führen und bei ... Joerg69 12.03.2011, 06:56

Spiele selbst nur sehr selten Lotto, vielleicht einmal im Quartal für ... audax31 12.03.2011, 09:14

Ma_neva

audax31 „Spiele selbst nur sehr selten Lotto, vielleicht einmal im Quartal für 1.75€...“

12.03.2011, 17:00 Optionen

Hallo,

ich bin echt empört über diesen hanebüchenen Widersinn "Ein gesunder unter 40 Jähriger würde von mir als Staat nur Geld für das reine Überleben bekommen. Nur für eine begrenzte Zeit. In der heutigen konjunkturellen Situation soll er sich um Arbeit kümmern."
Ja ein gewisser Aufschwung ist schon wirtschaftlich vorhanden, doch bezahlte Arbeit? Kenne (nur schriftlich) auch hier Leute die nun über 12 Monate arbeitslos sind und die 50 gerade überschritten haben, Fachleute im Maschinenbau mit Elektronik und Konstruktionswissen, die keine Stelle bekommen und nun in H4 rutschen droht.
In der heutigen konjunkturellen Situation soll er sich um Arbeit kümmern., ich könnte echt ko...(mich übergeben) wenn ich solche haltlosen Anschuldigungen "H4 Leute, denen ihr gegenwärtiger Status gefällt und überhaupt keine Intention haben, diesen zu ändern. lese. Da bin ich zwar froh Rentner zu sein aber ich wäre in meinem Job auch nicht arbeitslos geworden, meine Studienkollegin (war leider die jüngste in Seminargruppe) darf nicht einmal den Vorruhestand nehmen weil die Fachkräfte bei DB, zu früh damals (Fehlentscheidung) , in Vorruhestand sogar mit Abfindungen geschickt wurden. Aber diese Einschätzung von Dir zeitigt mir das Dein Charakter nicht zu meinen "Bekannten" Dich zählen läßt. Würde da nicht ein Verbot für alle Empfänger von Leistungen durch den Staat (meine auch Asylanten, Bewerber usw. damit) nicht besser gewesen. Wobei es für mich haltlos ist, denn es ist in jedem Fall eine Entmündigung.
Unser Staat hat soviel Dreck an den Hacken in denen alle wohlhabenden unterstützt und bezuschußt werden und nur bei den ganz niedrigen Einkommen genommen und aufgebürdet wird, das ist schreiende Ungerechtigkeit. Sich selbst die Taschen füllen ohne das jemand da Einspruch erheben darf aber von den "Befehlsempfängern" strikte Einhaltung irrsinniger Befehle fordern.
Ich hatte bisher von Dir eine andere Meinung, leider habe ich mich da sehr getäuscht. Solche Menschen braucht der Staat, gegeneinander aufwiegeln und von wirklichen Problemen ablenken.

Manfred